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Mehrheit im Salzwedeler Stadtrat verlangt neuen Haushalt

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Von: Holger Benecke

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Die Mehrheit des Salzwedeler Stadtrates wollte den vorliegenden Haushaltsentwurf am Dienstag, 22. März, weder diskutieren noch beschließen. © Freier Mitarbeiter / Bernd Zahn

Im Stadtrat gab es am Dienstag, 22. März, die Überraschung schlechthin. Fraktionschef Nils Krümmel (Freie Fraktion) stellte den Antrag, den vorgesehenen Haushaltsbeschluss abzusetzen. „Wir sehen die Notwendigkeit, dass unsere Schulen, Feuerwehren und Sportstätten vernünftig und nach tatsächlichem Bedarf ausgestattet werden, aber nicht um jeden Preis lassen wir zukünftige Generationen auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen“, verwies er auf die von knapp 13 auf fast 20 Millionen Euro anwachsenden Schulden der alten Hansestadt.

Salzwedel. „Um dies abzuwenden, haben wir vor ein paar Jahren den städtischen Wald verkauft und ein umfängliches Konzept umgesetzt. Ich befürchte, dass wir demnächst die Vita verkaufen müssen, um diesen Schuldenberg wieder abzubauen“, schilderte Krümmel, welche Gründe seine Fraktion zu diesem drastischen Schritt bewegt hatten.

Und mit dieser Sorge war die Freie Fraktion nicht allein. 17 Stadträte stimmten dafür, den „erheblichen Klärungsbedarf“ zum Haushalt 2022 noch einmal unter die Lupe zu nehmen und deshalb den Haushaltsbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen. Neu-Stadtrat Toni Winkelmann, der an diesem Abend berufen wurde und nun zur ebenfalls neuen Fraktion SPD/„Dorf bis Stadt“ gehört, enthielt sich korrekterweise, denn er hatte bis dato nicht an den Haushaltsdebatten teilgenommen. Der Rest, 15 der anwesenden 33 Stadträte – Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Linke) musste die jeweils erhobenen Hände mehrfach nachzählen – wollte über den vorliegenden Entwurf abstimmen, konnte es nun aber nicht mehr. Übrigens: Für die Tagesordnung mit dem Absetzen des Haushaltsbeschlusses stimmten 28 Abgeordnete.

„Das wird Schaden für die Hansestadt Salzwedel geben“, prognostizierte Bürgermeisterin Sabine Blümel. Unter anderem listete sie die erhebliche Höhe an Fördermitteln auf, die gegenfinanziert werden müsste, und wies darauf hin, dass nun diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. „Ich hoffe, Sie haben das vorher bedacht“, kommentierte sie. Auch wies sie darauf hin, dass durch das Absetzen des Haushaltsbeschlusses die Sanierung der Grundschule Pretzier gefährdet sei. 680.000 Euro, rechnete sie vor: „Das alles fällt jetzt aus.“ Offenbar hatte die Bürgermeisterin schon vor der Abstimmung darüber mit einem klaren „Ja“ gerechnet. Holger Lahne (SPD/„Dorf bis Stadt“) verstieg sich gar zu der Aussage: „Das sollten dann die Fraktionen bezahlen.“ Jene, die gegen den Beschluss am Dienstag gestimmt hatten.

Und diese müssen nun ihre Hausaufgaben machen und gegebenenfalls eine Streichliste vorlegen. Ein heikles Thema und heißes Eisen. Denn das hieße, den Rotstift zum Beispiel bei den Schulen anzusetzen, warnte Finanzausschussvorsitzender Arne Beckmann (Salzwedel Land). Er unterstellte den Kontra-Haushaltsbeschließern eine „sehr, sehr schlechte Fraktionsarbeit“. Das sei unakzeptabel, denn es wäre ausreichend Zeit gewesen.

Abschließend kam es noch zu einem Wortgefecht zwischen Sabine Blümel und Sabine Danicke, in welchem die Bürgermeisterin der ehemaligen Oberbürgermeisterin „ehrabschneidende Beleidigung“ vorwarf.

Marco Heide (Linke) warf ein, dass zum Beispiel in Sachen Leichenhalle und Waldbad Liesten mit falschen Informationen agiert worden sei. „Ich will keine Absicht unterstellen, aber die Maßnahme Leichenhalle kann bis nächstes Jahr verlängert werden“, hatte er sich kundig gemacht. Das Projekt mit 49.000 Euro von der Stadt sei also durch den nun nicht beschlossenen Haushalt keinesfalls gestorben, so Heide. Das Waldbad Liesten – ein Nullsummenspiel mit keinerlei Auswirkungen auf den Haushalt – hätte ebenfalls in das 555-seitige Papier gehört, bekräftigte der Linke.

Liesten könne nur über ein Programm – Teilnahme an der Dorfentwicklung – gefördert werden. Doch 350.000 Euro reichten nicht aus. Es würde eine Deckungslücke von 1,57 Millionen Euro klaffen, warf Blümel Heide Populismus vor und verwies in Sachen Leichenhalle auf 165.000 Euro Fördermittel, die flöten gehen würden.

Marco Heide wiederum bekam Unterstützung von Volker Reinhardt (Freie Fraktion). Der wunderte sich, wo plötzlich das Förderprogramm für Liesten herkäme, wurde doch bislang davon gesprochen, dass es keine passenden Zuschüsse gebe. Renee Sensenschmidt (Freie Fraktion) gab an, den Haushalt genau gelesen zu haben: „Die Schuldenaufnahme ist einfach zu hoch. Alles, was nicht mit Fördermitteln untersetzt ist, streichen – so einfach mache ich mir das“, sagte er.

Letztendlich hatte der Souverän gesprochen. Und das ist auch in Salzwedel immer noch der Stadtrat, beziehungsweise in diesem Fall dessen, wenn auch knappe Mehrheit. Der Haushalt für dieses Jahr muss also noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

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