Maxdorfer Photovoltaikanlage: IG schaltet Juristen ein
Der Salzwedeler Stadtrat hatte Dienstagabend in öffentlicher Sitzung die Änderung des Flächennutzungsplanes und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Maxdorf auf dem Tisch. Es geht um die Photovoltaikanlage nahe des Dorfes. Im Vorfeld hatte es zahlreiche Proteste und Änderungen der Investoren gegeben – Ortschaftsrat und Fachausschüsse haben die Variante 2 abgesegnet. Nun hat der Stadtrat das letzte Wort.
Salzwedel – Kurz davor ging in der vergangenen Woche im Rathaus das Schreiben einer Anwaltskanzlei aus Hannover ein. Diese agiert im Auftrag einer Interessengemeinschaft (IG) von 24 (von knapp 60) Anwohnern, die von dem Maxdorfer Kai-Uwe Halank vertreten werden. Diese hätten begründete Zweifel, dass das geplante Vorhaben – also die geplante Photovoltaikanlage – „mit ihrem Interesse an gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen sowie mit dem allgemeinen Interesse an einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Raumentwicklung in Einklang zu bringen ist“, heißt es in dem Schreiben der Kanzlei.
Weiter folgern die Anwälte: „Im Ergebnis stellt sich die Photovoltaik-Freiflächenanlage in ihrer aktuell geplanten Form als offensichtlich rechtswidrig dar, weil sie zum einen in erheblichem Maße gegenüber den Anwohnern bestehende Rücksichtnahmepflichten verletzt und zum anderen auch im eklatanten Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben der Raumordnung steht.“
Zur Erinnerung: Dem heute anstehenden Stadtratsbeschluss waren mehrere Termine vorausgegangen, während derer alle Parteien zu Wort kamen und der Investor, die Bus Solar GmbH, das geplante, 98,2 Hektar große Gebiet immer wieder verkleinerte. Die letztendliche und auch vom Mahlsdorfer Ortschaftsrat gebilligte Variante 2 umfasst rund 85 Hektar (Photovoltaikfläche 66,5 Hektar mit einer maximalen Leistung von 66 Megawatt und einer Ausgleichsfläche von rund 18,5 Hektar).
„Das bedeutet, dass der Ortsteil unserer Mandanten nach den derzeitigen Planungen von Nordosten bis Süden durchgängig durch entsprechend umzäunte Solar-Flächen abgeschirmt sein wird“, sprechen die Anwälte der IG von einer „einseitigen Einpferchung“. Weiterhin führen die Juristen die Versiegelung von Flächen und den Erhalt von landwirtschaftlich genutzten Flächen ins Feld und sehen „Versäumnisse und Nichtbeachtung der geltenden Rechtslage“.
Deshalb raten die Juristen von einem IG-Beschluss im Stadtrat ab und fordern Bürgermeisterin Sabine Blümel dazu auf, das Verfahren um die Maxdorfer Photovoltaik-anlage samt der anwaltlichen Bedenken und Hinweise in den Bauausschuss zurückzuverweisen.