Von Woche zu Woche

Was macht ihr mit meinem Geld?

„Wenn wir nicht sparen, kommen wir unter die Zwangsverwaltung. Dann verlieren wir unsere kommunale Selbstverwaltung und damit jegliches Mitspracherecht.“ Das Schreckgespenst geistert durch die Stadtrats- und Ausschusssitzungen. Nur:

Die Finanzmisere, in der die Stadt Salzwedel derzeit steckt, ist eben durch jene Mitsprache, durch die Entscheidungen der Stadträte, durch ihre kommunale Selbstverwaltung zustande gekommen. Durch nichts anderes. Das Problem ist hausgemacht. Beispiel gefällig? Die opulenten Zuschüsse für Kunsthaus und Jugendkirche hat der Stadtrat mit dem Haushalt abgesegnet. Auch ein Bahnhofskauf und -umbau ist von der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen worden, bevor die Kommunalaufsicht den Anker warf. Da dient die gegenwärtig beliebte Sportart, das verbale Ex-Oberbürgermeisterin-Verprügeln, nur dazu, von sich selbst abzulenken. Das kennt ihr Vorgänger nur zu gut. Ein Stichwort: Stadtwerke. Da hatten aber auch die Stadträte ihre Abstimmfinger drin.

Holger Benecke

Ob den Abgeordneten nun etwas untergejubelt wurde oder nicht – es stand im Haushalt. Und wenn sie das Kleingedruckte im Vertrag nicht lesen, müssen sie dafür bezahlen – das ist nicht nur im Privatleben so. Im Gegenteil: Die Stadträte verwalten das Geld anderer Leute – ihrer Bürger, die sie gewählt haben. Da sollten sie noch genauer hinschauen als bei ihrem eigenen Geld. Denn die Wähler haben ihnen mit ihrem Kreuz auch ihr Geld anvertraut.

Das vornehmste Recht der Stadträte ist das Haushaltsrecht. Nur muss dieses auch wahrgenommen werden. Das ist harte Arbeit mit ganz viel Hausaufgaben auch außerhalb der Sitzungen, für die es Geld gibt. Das bezahlen übrigens auch ihre Wähler. Der Rest ist Ehrenamt. Ein Ehrenamt, das die Gewählten selbst gewollt haben. Nur wollen reicht aber nicht. Macher sind gefragt. Wenn im Jahr 26 nach der Wende ein Mitglied des Finanzausschusses fragt „Wenn wir so viel Schulden haben, warum ist dann die Eröffnungsbilanz ausgeglichen?“, dann hat dieses Mitglied nicht nur im Finanzausschuss nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

„Wir danken der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit.“ Ich weiß nicht, wie oft ich diesen Satz schon gehört habe, wenn im Finanzausschuss der Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt wurde. Es folgten zumeist laue Diskussionen um die Lieblingsprojekte des Einen oder Anderen. Am Ende hoben dann alle die Hand. Immer war der Haushalt auf Biegen und Brechen ausgereizt. Immer hat es irgendwie funktioniert. Jetzt nicht mehr. 2015 ist das Blatt ausgereizt.

Die kommunale Selbstverwaltung wird sich in den folgenden Jahren aufs Sparen beschränken, nicht aufs Gestalten. Doch selbst beim Sparen ist dem Stadtrat nichts weiter eingefallen als schon in all den Jahren zuvor: Erhöhen des Überziehungskredites. Auch das geht nun nicht mehr – die Aufsicht hat wiederum die Notbremse gezogen.

Selbst das scheint bei den Abgeordneten immer noch nicht angekommen. Statt zu sparen, redet man über 12 000 Euro, um den Marktplatz als Parkplatz zu markieren. Wo es in der Hansestadt solch einen Mangel an Parkplätzen gibt. Wenn das die Salzwedeler Sorgen sind ...

Echte Stadtplanung sieht anders aus. Vor allem eine, bei der der Stadtrat mitgestaltet. Wann wurde denn in Salzwedel etwas für die Stadt Prägendes in der jüngsten Vergangenheit gestaltet? Das war der Rathausturmplatz. Und nun sollte es der Bahnhof sein. Doch der kommt unter den Hammer. Schlimmer als der Stadtrat kann die Zwangsverwaltung auch nicht werden. Zumindest nicht für die Bürger. Für die Stadträte schon – das Sitzungsgeld fällt weg und sie sind nicht mehr wichtig.

Von Holger Benecke

Rubriklistenbild: © dpa

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