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Linke wollen für die Dörfer die Hälfte, Stadt 15 Prozent

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Von: Lydia Zahn

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Die Diskussionen darum, dass Ortschaften, bei denen eine Photovoltaikanlage (PV) aufgestellt wird, an den Erträgen beteiligt werden, sind nicht neu. Die Fraktionen Die Linke und Salzwedel-Land hatten jeweils Anträge zu diesem Thema eingereicht (wir berichteten). Die Stadt hat nun im Finanzausschuss ein Beispiel vorgestellt, wie es funktionieren könnte.

Salzwedel – Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass 50 Prozent der Einnahmen durch Zahlungen der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) von Betreibern von Wind- und Freiflächen-Solaranlagen an die betreffenden Dörfer gehen. „Die EEG-Umlage ist keine Steuer. Sie ist nicht mit der Gewebesteuer vergleichbar. Deshalb muss mindestens ein Teil der EEG-Umlage den Ortschaften direkt zur Verfügung gestellt werden“, heißt es.

Zusätzlich hat die Fraktion eine Beispielrechnung aufgestellt. Eine PV-Anlage erzeugt 400 000 bis 500 000 Kilowattstunden (kW/h) Strom pro Hektar und Jahr. Das mal 0,2 Cent, die es für jede Kilowattstunde gibt, wären im Jahr 800 bis 1000 Euro pro Hektar. 50 Prozent davon (400 bis 500 Euro) würden an die Ortschaften gehen. Bei beispielsweise zehn Hektar wären das 4000 bis 5000 Euro.

Salzwedel-Land fordert im eigenen Antrag ebenfalls die Beteiligung der Ortschaften. Die Fraktion sieht den Grund, warum es immer wieder zur Ablehnung der Bauvorhaben von PV- oder Windanlagen durch Orte kommt, darin, dass diese die Belastung der Anlagen vor der Nase haben, aber finanziell nicht beteiligt werden. Dass die Zuwendungen „im Haushalt der Hansestadt verschwinden“ würden, heißt es in dem Antrag. Deshalb will Salzwedel-Land 15 Prozent der gezahlten Gelder bei den Orten sehen.

Während des Finanzausschusses war nun die Verwaltung am Zug und stellte ein Beispiel vor, wie es funktionieren könnte (siehe Infokasten). Und Bürgermeisterin Sabine Blümel betonte gleich am Anfang: „Wir haben ja noch kein Angebot. Das heißt, uns treibt keiner.“

Großer Spielraum für die Ortschaften

Investieren könnten die Ortschaften das Geld aus den Anlagen, wie sie wollen. So lange es sich um „zusätzliche freiwillige Aufgaben“ handelt. „Sonst ist das eine unfaire Behandlung anderen Ortschaften gegenüber“, unterstrich Blümel.

Reparaturen, Verschönerungen und Heimatpflege könnten davon finanziert werden. So könnte beispielsweise ein dringend benötigter Mülleimer sofort gekauft werden, ohne dass auf den Haushaltsplan gewartet werden muss. Aber auch örtliche Vereine könnten unterstützt werden. Oder ein Teil des Geldes an benachbarte Dörfer abgegeben werden, zählte Blümel auf. „Es gibt aber Dinge, die gehen nicht“, fuhr die Bürgermeisterin fort. Ein Baumschnitt außer der Reihe etwa.

Die Wünsche, die ein Ort bzw. ein Rat umsetzen will, können zwar durch die Mittel finanziert werden, müssen aber wie gewohnt von der Stadt bzw. dem zuständigen städtischen Ausschuss genehmigt werden. Zudem muss es sich um abgeschlossene Aufgaben handeln. Einen Teil der Dorfstraße sanieren zu lassen und für den Rest auf die Stadt zu zählen, gehe daher nicht.

Renee Sensenschmidt (Freie Fraktion) wollte Feiern von der Regelung ausgeschlossen wissen. „Warum?“, entgegnete Blümel scharf. Wenn kein Ortsbudget mehr vorhanden sei, spreche nichts dagegen, sich an den Zahlungen der EEG-Umlagen zu bedienen, um ein Dorffest zu finanzieren.

Heide: „15 Prozent sind ein Witz“

Allgemein kam der Umsetzungsvorschlag der Verwaltung gut bei den Ausschussmitgliedern an. „Ich bin schon sehr angetan“, sagte Wolfgang Kappler (Salzwedel-Land). Sein Fraktionskollege Volker Kreitz pflichtete ihm bei: „Ich finde das schon sehr gut, das ist gut von der Verwaltung ausgearbeitet worden.“ Und auch Peter Lahmann, Bündnis 90 / Die Grünen, betonte: „Ich finde gut, dass die Ortschaften beteiligt werden.“

Marco Heide (Linke) schien von dem Beispiel zwar angetan, doch mit den Einzelheiten habe er noch seine Probleme. „Dieses System, was die Verwaltung sich da ausgedacht hat, ist sehr gut. Aber die 15 Prozent sind ein Witz. Da müssen die Orte für größere Investitionen ja ewig sparen“, bilanziert Heide. Und hebt hervor: „Unsere Fraktion rückt von den geforderten 50 Prozent nicht ab.“

Der Vorschlag soll nun erst einmal in einen Beschluss umgesetzt werden, über den die Stadträte dann abstimmen.

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