Linke kämpft für die Feuerwehren

Salzwedel: Stadträte bekamen ruckzuck höhere Diäten, Brandbekämpfer müssen warten

Feuerwehrleute löschen ein brennendes Fahrzeug.
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Salzwedeler Kameraden bei der Arbeit. Diese sollte eigentlich mit einem höheren Einsatzgeld vergütet werden. Darauf wurde bisher jedoch nichts.
  • Holger Benecke
    vonHolger Benecke
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Salzwedel – Die Frage des Einsatzgeldes für die Aktiven der Feuerwehren gewinnt an Schärfe. Stadtrat Marco Heide (Linke) hatte das Thema während der jüngsten Stadtratssitzung angerissen.

So hatte der Stadtrat bereits am 1. Juli vergangenen Jahres beschlossen, das Einsatzgeld von zehn auf 15 Euro zu erhöhen. Zudem forderte Heide, dies rückwirkend zum 1. Januar 2020 auszubezahlen.

Gesehen haben die Feuerwehrleute bis heute von der Erhöhung nichts. Nichtsdestotrotz haben allein die 55 Aktiven der Salzwedeler Ortswehr im vergangenen Jahr 176 Einsätze bewältigt – von der Tragehilfe für übergewichtige Personen bis hin zu Bränden.

Die Begründung für das vom Stadtrat beschlossene aber nicht ausgezahlte, höhere Einsatzgeld lieferte Bürgeramtsleiter Andreas Hensel: Dem Stadtratsbeschluss müsse noch ein Satzungsbeschluss folgen. Und rückwirkend werde es wahrscheinlich nichts geben.

Den Linken ist daraufhin der Kragen geplatzt. Sie haben einen Antrag an den Stadtrat gestellt. Dieser fordert „umgehend eine überarbeitete Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu erstellen“. Zudem will die Fraktion die am 1. Juli beschlossene Erhöhung des Einsatzgeldes rückwirkend zum 1. Januar 2020 umgesetzt wissen.

Das Innenministerium habe am 8. Mai 2020 die Kommunal-Entschädigungsverordnung rückwirkend zum 1. Januar geändert und damit die rechtliche Grundlage geschaffen, begründet Fraktionschefin Ute Brunsch. Und sie erinnert: „Der erste Antrag der Fraktion die Linke erfolgte zum Thema am 6. Februar, der Ratsbeschluss am 1. Juli 2020, eine Nachfrage der Fraktion am 16. Dezember 2020.“ Und weiter: „Unsere ehrenamtlichen Brandbekämpfer setzen ihre Freizeit und ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl ein, deshalb darf es keine weitere Verzögerung geben.“

Marco Heide von der Linksfraktion geht noch einen Schritt weiter: „Die von der SPD initiierte Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträte, die übrigens in der gleichen Satzung wie die Aufwandsentschädigung der Freiwilligen Feuerwehr geregelt ist, war in nicht einmal drei Monaten nach der ersten Stadtratssitzung der aktuellen Legislatur durch. Erste Sitzung am 3. Juli 2019, Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 106 auf 130 Euro monatlich auf der zweiten Sitzung am 2. Oktober 2019.“ Außerdem ärgert den Abgeordneten: „Und wenn man bedenkt, dass die Stadträte pauschal entschädigt werden, egal ob sie etwas tun oder einfach nur Stadträte sind und bei der Einsatzpauschale der Freiwilligen Feuerwehr nach tatsächlich erbrachter Leistung entschädigt wird, macht es die Sache noch trauriger.“

Zudem sei bei dem SPD-Antrag zum Erhöhen der Aufwandsentschädigung der Stadträte eine entsprechende Satzung von der Verwaltung parallel erarbeitet worden. Während der Diskussion des ersten Antrags der Linken (6. Februar 2020) habe die Verwaltung mit keinem Wort eine neue Entschädigungssatzung und deren Beschluss erwähnt, ist Heide sauer.

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