Bergrecht soll geändert werden / BI vor Landtag präsent

Linke gegen Erdölsuche

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Keine Erdölsuche in der Altmark: Dafür will die BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ übermorgen demonstrieren.

Altmark / Magdeburg – Die geplante Rohstoffsuche in der Altmark wird in dieser Woche den Landtag beschäftigen.

Unter dem Titel „Keine erneute Erdöl- und Erdgasförderung in der Altmark, Tourismusgebiet Arendsee erhalten“ hat die Linke-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene aktiv zu werden, um eine grundlegende Novellierung des Bergrechts in Richtung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz voranzutreiben.

Außerdem wird mehr Transparenz für die betroffenen Kommunen und Bürger gefordert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas oder Erdöl und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle bergrechtlichen Vorhaben sollen obligatorisch werden. Die Regierung wird in die Pflicht genommen, „alles zu unternehmen, um eine Gefährdung der Ausweisung als Luftkurort und damit einhergehend der touristischen Entwicklung Arendsees und der umgebenden Gemeinden durch das Aufsuchen und der Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu verhindern“.

Die Linken monieren, dass erst jetzt bekannt wurde, dass das Landesamt für Geologie und Bergewesen bereits im Juli einem Unternehmen eine Aufsuchungserlaubnis für so genannte bergfreie Bodenschätze (Kohlenwasserstoffe), nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen für gewerbliche Zwecke, erteilt habe. Das sei in der Altmark auf großes Unverständnis gestoßen.

Wie die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ gestern mitteilte, begrüße sie den Antrag. Bevor der Antrag am Donnerstag gegen 11.30 Uhr im Plenum behandelt wird, wollen BI-Mitglieder vor dem Landtag für die Unterstützung des Antrags demonstrieren.  

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