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Liesten will mindestens die Hälfte aus der EEG-Umlage erhalten

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Von: Christian Reuter

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Windräder
Die EEG-Umlage aus dem Repowering des Windparks bei Liesten könnte der Ortschaft 80.000 Euro bringen. Unklar ist aber noch die Verteilung des Geldes. © Heymann, Jens

Die EEG-Umlage aus dem Repowering des Windparks bei Liesten (Ersetzen der alten Windräder durch neue leistungsstarke) würde der Ortschaft 80.000 Euro an Einnahmen bringen, zumindest rein theoretisch. Denn Liesten gehört bekanntlich zur Hansestadt Salzwedel und kann deshalb nicht machen, was es will. Wie viel Geld Liesten erhält, entscheidet der Stadtrat. Marco Heide (Die Linke) hat nun einen interessanten Vorschlag unterbreitet: Er plädiert für eine Dreiteilung der Einnahmen. Ein Drittel soll die Ortschaft Liesten bekommen, ein Drittel die Stadt Salzwedel, und das restliche Drittel soll unter den 16 Salzwedeler Ortschaften, die einen Ortschaftsrat haben, aufgeteilt werden.

Liesten. Der Stadtrat Marco Heide stellte seinen Vorschlag im jüngsten Ortschaftsrat am Donnerstag, 18. August, in Liesten vor. „Den Ortschaften kann wieder ein Budget aus der EEG-Umlage (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz, d. Red.) zur Verfügung gestellt werden, darüber herrscht Einigkeit im Stadtrat“, führte Heide aus. Unklar sei hingegen noch, wie die Umlage verteilt werden soll.

Ein Vorschlag laute, 15 Prozent des Geldes landen in der Ortschaft und 85 Prozent gehen nach Salzwedel. Ein zweiter Vorschlag sehe eine Halbierung vor, also 50 Prozent würden nach Liesten gehen und die restlichen 50 Prozent an die Stadt Salzwedel.

„Der Gesetzgeber hat die EEG-Umlage eingeführt, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Einige Stadträte sind für die 15-Prozent-Variante, weil manche Orte gar keine Flächen für Windräder haben“, erklärte Heide. Er sei für eine Dreiteilung der Einnahmen aus der EEG-Umlage. „15 Prozent sind für mich viel zu wenig, da werden die Ortschaftsräte veräppelt.“

Liestens Ortsbürgermeister Ulrich Keitel sagte, er habe mit Arendsees Bürgermeister Norman Klebe über das Thema gesprochen. „Dort gehen 50 Prozent an einen gemeinnützigen Verein, der Rest an die Stadt Arendsee. Warum geht das in Salzwedel nicht?“, machte Keitel seinem Unmut Luft.

Liestens Ortschaftsratsmitglied Siegmar Petzold war noch aufgebrachter: „Unsere Ortschaft muss bessergestellt sein. Wir haben den Schattenfall und den Lärm, und unsere Grundstücke sind bis zu 20 Prozent im Wert gesunken. Da müssen wir auch von den Windrädern profitieren.“

Marco Heide kündigte an, dass sich der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 7. September mit der Verteilung der EEG-Umlage befassen werde. Im nächsten Stadtrat könnte es dann einen Beschluss dazu geben. Es sei aber wichtig, dass sich die Ortschaftsräte zum Thema positionieren.

Und das taten die Liestener auch: „Wir wollen zwischen 50 und 100 Prozent der Einnahmen haben“, stellte der Ortsbürgermeister klar. Er wolle dazu auch im nächsten Stadtrat etwas sagen.

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