Noch keine Einigung in Sicht

Landtag berät erneut über Abschaffung der Straßenbeiträge

Diskutiert wird, ob die Ausbaukosten auf die Steuern umgelegt werden sollen.
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Diskutiert wird, ob die Ausbaukosten auf die Steuern umgelegt werden sollen.

Magdeburg / Altmark – Sollen Anwohner weiterhin für die Kosten des kommunalen Straßenausbaus herangezogen werden? Das Thema beschäftigt weiter Kommunal- und Landespolitik.

In dieser Woche berät der Landtag erneut darüber. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag zur sofortigen Aussetzung der Beiträge bis zu deren endgültiger Abschaffung eingebracht. Kommunen und Bürger sollen so entlastet werden. Eine Mehrheit für diesen Antrag ist nicht zu erwarten. Die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne haben noch keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden.

„In der CDU-Fraktion haben wir verschiedene Positionen erörtert und Argumente für und gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgestellt“, berichtet Chris Schulenburg. Möglichkeiten der Gegenfinanzierung seien erörtert worden.

„In der Diskussion wurde deutlich, dass es noch keine konkrete Berechnung der anfallenden Kosten bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt“, so der Abgeordnete aus Sandau. Die Grünen wollen diese Kosten auf die Grunderwerbsteuer umlegen. Auch die AfD fordert einen Ausgleich für die Kommunen aus Steuermitteln.

„Es wird jetzt ernst mit der Abschaffung“, ist sich Jürgen Barth sicher. Für die Menschen in ländlichen Räumen wie der Altmark seien Straßenausbaubeiträge eine unzumutbare Belastung. Wie sein CDU-Kollege verweist auch der Sozialdemokrat aus Lockstedt auf eine Arbeitsgruppe der Koalition, in der das Thema weiter erörtert werden soll. Zudem habe die SPD für heute zu einer Diskussionsrunde mit Bürgerinitiativen in den Landtag eingeladen.

Die Meinungen unter den Kommunalpolitikern sind geteilt. Während sich Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (CDU) zum Beispiel für die Abschaffung ausspricht, hält sein Tangerhütter Amtskollege Andreas Brohm (parteilos) nichts von der Idee. Abgesehen vom Finanzierungsproblem, fürchtet er bei den Bürgern unerfüllbare Erwartungen zu wecken.

„Wenn es nichts kostet, will natürlich jeder, dass die Straße vor seiner Haustür sofort gemacht wird“, sagt Brohm. Und genau das würde die Kommunen überfordern und neuen Streit heraufbeschwören.

VON CHRISTIAN WOHLT

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