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Salzwedel: Landkreistag fordert Anerkennung biometrischer Pässe aus der Ukraine

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Von: Arno Zähringer

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Drei Männer
Der Landkreistag tagte in Salzwedel: Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Präsident Reinhard Sager und Landrat Michael Ziche (v l.). © Zähringer, Arno

Mit klaren Forderungen an Bund und Länder hat der Deutsche Landkreistag seine zweitägige Sitzung in Salzwedel beendet. Hauptthemen waren die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, das 9-Euro-Ticket sowie der Ausbau der Windenergie.

Salzwedel – Zum Thema Flüchtlinge machte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat von Ostholstein, deutlich, die Rahmenbedingungen zur Übernahme in die Jobcenter müssten verbessert werden. Dazu gehöre unter anderem die Anerkennung biometrischer ukrainischer Pässe, und zwar ohne eine Schleife über das Asylbewerberleistungsgesetz. Alles andere wäre doppelte Arbeit. Alternativ müsste der Bund „umgehend erhebliche zusätzliche Kapazitäten zur Registrierung bereitstellen“.

Sager erneuerte die kommunale Forderung vor allem an die Länder, die Landkreise „von sämtlichen Flüchtlingskosten freizuhalten“. Zwar sei zu begrüßen, dass der Bund die Länder mit zwei Milliarden Euro unterstütze. Doch das „wird nicht reichen, sondern ist erst der Anfang“, sagte Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführendes Präsidialmitglied. Die Landkreise erwarteten jedenfalls von den Ländern eine vollständige und rechtzeitige Kompensation der kommunalen Belastungen ohne Wenn und Aber, die bei der Aufstellung der Kommunalhaushalte für 2023 feststehen müsse. Zudem müsse der Bund die Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge zu 100 Prozent übernehmen. „Wir stehen zu unserer Verpflichtung, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben“, betonte Sager.

Die Windenergie sollte „konsequent, aber auch umsichtig erfolgen“. Statt des vorgesehenen Ziels von zwei Prozent der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinbaren. So hätten die Länder Freiräume, um über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden. „Das Ziel sollte verabredet werden, nicht aber der Weg dorthin“, ist Sager überzeugt. Denn das „starre Zwei-Prozent-Ziel stoße vielerorts auf Widerstand und sei oft mit den planerischen Vorstellungen der Kommunen und der Länder nicht zu vereinbaren. Deshalb brauche es einen flexiblen Ansatz, um die Klimaziele zu erreichen.

Ebenso sei es notwendig, im Baurecht Windenergieanlagen als Nebenanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten für regelmäßig zulässig zu erklären. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen laut Landkreistag weiter beschleunigt werden. Es gehe um Verkürzungen von Fristen und die Straffung der Rechtsschutzmöglichkeiten. Klageverfahren sollten auf den tatsächlich Betroffenen und eine Instanz beschränkt werden, gegen deren Entscheidung nicht „monate- und jahrelang vorgegangen werden könnte“.

Mit großer Skepsis betrachtet der Deutsche Landkreistag die Einführung des 9-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Es komme vor allem städtischen Ballungsräumen zugute und habe für den ländlichen Raum kaum einen nachhaltigen Effekt. Besser wäre gewesen, die dafür notwendigen 2,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Infrastruktur und eine engere Taktung zu investieren. Zweifel äußerte auch Landrat Michael Ziche, seit 2014 Präsident des Landkreistages von Sachsen-Anhalt. So müssten unter anderem die Automaten umgestellt werden. Zudem käme der Kreis bei einer Steigerung der Anforderungen beim Rufbus an seine Kapazitätsgrenze. Darüber hinaus fehle es an Fahrzeugen und Fahrern. Er sieht deshalb „erhebliche Probleme“.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise in Deutschland. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands.

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