CDU-Landtagsabgeordneter Uwe Harms attackiert die Landesregierung

Kritik an Brüchau: „Ein kritischer Wert ist erreicht“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Harms (links), hier gestern mit MdB Eckhard Gnodtke, attackiert weiter die Landesregierung.

Brüchau / Magdeburg. Ein Stück weit Genugtuung klingt bei ihm an. Denn am Donnerstag trifft sich in Magdeburg der Wirtschaftsausschuss des Landtags – und Uwe Harms, CDU-Landtagsabgeordneter aus Klötze, ist dabei, wenn es erstmals auch um die Stellungnahme des Altmarkkreises Salzwedel zur Bohrschlammgrube Brüchau geht.

„Ein Jahr hat es nun gedauert . . . “, so Harms gestern, der glaubt, dass es „der Landesregierung schwer gefallen ist“, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Und: Harms kritisiert nach wie vor SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann, der sich, so glaubt er, die Kreis-Unterlagen bisher nicht mal angeschaut habe. „Aber notfalls lese ich sie ihm heute im Ausschuss wortwörtlich vor. “ Harms hatte zuletzt den Rücktritt von Willingmann gefordert.

Zwar stellt auch Uwe Harms klar, wie es bereits Ministerpräsident Reiner Haseloff getan hat: „Am Geld scheitert Brüchau nicht.“ Und: Es würde „noch zwei, drei Jahre dauern“, bevor eine mögliche Beräumung der Bohrschlammgrube beginnt. Was nur folgerichtig sei. Denn „dass das Zeug da drinbleiben soll, kann keiner ernsthaft behaupten, der sich mit der Sache beschäftigt hat“. Aber sein Misstrauen in die von seiner eigenen Partei geführte Landesregierung habe „ein besorgniserregendes Maß“ angenommen, betont er. „Bei mir ist ein kritischer Wert erreicht.“ Und weiter: „Ich habe den Eindruck, das Thema Brüchau scheiterte bislang an der Arbeitsweise der Landesregierung.“

Ob Uwe Harms, sollte der von ihm beschriebene „kritische Wert“ überschritten werden, als Konsequenz aus der CDU austritt? Das verneint der Mann aus Klötze entschieden. Denn „ich fühle mich in der CDU sehr wohl“. Und: „Im Zweifelsfall sollte man Minister und weitere Verantwortliche auswechseln und nicht die Parteimitglieder.“ Er habe jedenfalls, so bekräftigt Uwe Harms, „keine Beißhemmungen“, nötigenfalls weitere Rücktritte einzufordern.

Die Tatsache, dass vor allem die AfD-Landtagsfraktion fast wortgleich die Harms-Forderungen in Sachen Brüchau und Willingmann-Rücktritt unterstützt, stört den CDU-Mann nicht: „Ich bin dankbar für die breite Unterstützung aus allen Fraktionen.“

Von Stefan Schmidt

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