Gesetz nimmt Kommunen in die Pflege-Pflicht / Stadt will ihre Tochter loswerden

Kreis könnte Vita-Verkauf kippen

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Pflegedienstleiterin Hanka Bammel (l.) sprach von der Angst vor dem Verkauf der Vita. Geschäftsführerin Marion Vongehr-Bülow stellte dem Sozialausschuss das gemeinnützige Unternehmen vor.

hob Salzwedel. Der Kreis-Sozialausschuss informierte sich am Montag beim Seniorenzentrum Vita über den Stand der städtischen Verkaufsabsichten.

Der Stadtrat will das gut wirtschaftende, gemeinnützige Unternehmen dazu benutzen, die von ihm leergewirtschafteten Stadtkassen wieder zu füllen.

Der Altmarkkreis könnte dem Verkauf einen Riegel vorschieben. Denn er ist einer der beiden Fördermittelgeber für den Aufbau der Vita gewesen. Das kostete die Stadt, deren 100-prozentige Tochter die Vita ist, keinen Cent bzw. damals noch Pfennig. Die über zwölf Millionen Euro kamen als Löwenanteil vom sachsen-anhaltinischen Sozialministerium, der Kreis beteiligte sich mit 613 550,26 Euro an dem Vorhaben.

Würde die Stadt die Vita nun verkaufen, müssten eigentlich Fördermittel zurückgezahlt werden – und zwar fast fünf Millionen Euro. Im vom Stadtrat beschlossenen Liquiditätskonzept wird der erhoffte Erlös aus der Vita mit 2,4 Millionen Euro beziffert. Allerdings wurde inzwischen ein Wertgutachten in Auftrag gegeben.

Nun können Kreis und Land einem Verkauf zustimmen und auf Fördermittelrückzahlungen verzichten. Entsprechende Anfragen habe es beim Kreis gegeben, bestätigte Sozialamtsleiterin Christel Gießler. Und auch beim Sozialministerium. Beide wollen auf jeden Fall die Fördermittelausgaben absichern – der Kreis will ins Grundbuch, und das Land hat eine ganze Liste enger Bandagen darum geknüpft. Das Land will die Zweckbindung der Vita als Pflegeheim und die Platzanzahl bis zum Jahr 2041 garantiert haben. Laufende Wohn- und Betreuungsverträge mit den Bewohnern, Versorgungsverträge, Vergütungsvereinbarungen und Investitionskostenvereinbarungen müssen übernommen werden.

Wie die Verkaufsabsichten der Stadt in der Vita aufgenommen werden, wollten die Abgeordneten wissen. Unter den 120 Mitarbeitern und den 150 vollstationären Bewohnern gehe die Angst um, berichtete Pflegedienstleiterin Hanka Bammel: „Mit uns hat niemand gesprochen, wir haben alles erst aus der Zeitung erfahren.“ Sie sprach das Pflegestärkungsgesetz 3 an, das die Kommunen in die Pflicht nimmt, den Pflegeheimen den Rücken zu stärken. Salzwedel will ihres verkaufen.

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