Ziel ist die Reduzierung von ungewollten Schwangerschaften / Sozialverbände in der Altmark begrüßen CSU Vorschlag

Kostenlose Pille für Hartz-IV-Empfänger

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Wenn es nach der CSU geht, sollen Frauen bis 27 Jahre, die von Sozialhilfe leben, ihre Verhütungsmittel kostenfrei bereit gestellt bekommen. Der Vorschlag löste nicht nur in der Partei Diskussionen aus.

Salzwedel. Die CSU fordert für Sozialhilfeempfängerinnen bis 27 Jahre die kostenlose Bereitstellung der Anti-Baby-Pille. 

Auf dem kleinen Parteitag in Bamberg schloss sich eine Mehrheit der 200 Delegierten einem Vorschlag der Frauen-Union unter der Vorsitzenden Angelika Niebler an. Vorrangiges Ziel soll dabei die Reduzierung der Abtreibungen sein.

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Viele Frauen mit Sozialhilfe könnten sich keine Verhütungsmittel leisten. Die Folge sind vermehrte ungewollte Schwangerschaften. Einige CSU-Bundestagsabgeordnete leisteten erfolglos Widerstand. Die CSU sei die Partei der Familie und damit sollte man auch „Ja zu Kindern“ sagen, kritisierte der schwäbische Parlamentarier Stephan Stracke.

Eine Entlastung für Sozialhilfeempfänger

Auch in der Altmark sorgte die Entscheidung der CSU für Gesprächsstoff. Die betroffenen Sozialverbände und Beratungsstellen für Familienplanung sowie CDU-Kreisvorsitzender Peter Fernitz stehen hinter den Plänen der CSU. „Die Freistellung der Anti-Baby-Pille ist eine Entlastung für die Sozialhilfeempfängerinnen. Das ist kein Ansatz nach dem Motto: Keine Kinder bis 27 und somit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das würde ja einer Geburtenkontrolle gleichkommen und davon distanzieren wir uns ausdrücklich“, bezog Fernitz im Gespräch mit der Altmark Zeitung Stellung.

Norbert Hundt (SPD) sprach sich ebenfalls für den Vorschlag der CSU aus. Kein Wunder, hatte die SPD in den letzten Jahren doch selber entsprechende Anträge bezüglich der Zugänglichkeit von Verhütungsmitteln abgegeben. „Wenn es hilft, Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren und zu vermeiden, dann ist das eine gute Sache. Es geht doch darum, die Familienplanung zu verbessern und einen Kinderwunsch zum selbstgewählten Zeitpunkt zu erfüllen“, betonte Hundt, der diese Aussage nicht als offizielles Statement in seiner Funktion als SPD Kreisvorsitzender sieht. „Diese Entscheidung der CSU wird bei uns nicht diskutiert“, so Hundt. Dennoch ist er sich sicher, dass viele Parteikollegen sich seiner Ansicht anschließen werden.

Bereits 2009 stellte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag, Verhütungspräparate aus der Apothekenpflicht zu nehmen. Die Eingabe wurde aber zurückgezogen, da die Unionsfraktion im Bundestag den Vorschlag nicht unterstützte. Zu problematisch sei der Direktvertrieb. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände warnte vor einer „Versorgung zweiter Klasse von sozial benachteiligten Frauen“.

Dass die CSU nun auf diesen Zug aufspringt, ruft bei Hundt nur belustigtes Erstaunen hervor.

Vor der Hartz IV- Einführung war es für Frauen ohne geregeltes Einkommen möglich, die Pille ohne Zuzahlungen zu erhalten. Doch seit einigen Jahren müssen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestritten werden. Seit 2004 sieht der Posten „Gesundheitspflege“ eine Pauschale von etwa 17 Euro vor. Für die Sozialverbände unzumutbar, denn die Beigabe zur Pille würde den finanziellen Rahmen der Gesundheitspflege fast vollständig aufbrauchen.

Die Deutsche Gesellschaft pro familia, die für eine eigenständige Familienplanung steht, fordert schon seit geraumer Zeit eine kostenfreie Verhütung für Menschen mit geringem Einkommen. „Wir begrüßen die Initiative der CSU. Ist es doch eine Einsicht, dass endlich eine bundesweite Lösung her muss. Nur die vorgegebene Altersgrenze von 27 Jahren deckt sich nicht mit unserer Forderung“, erklärte Regine Wlassitschau, Pressesprecherin der pro familia.

Verhütungsmittel seien ein elementarer Bestandteil für die sexuelle Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Familienplanung. Die pro familia hat eine entsprechende Petition im Bundestag eingereicht und hofft durch die aufkommende Diskussion weitere Unterzeichner zu gewinnen.

Für Angelika Noack-Fölsch vom Paritätischen Sozialwerk der Kinder- und Jugendhilfe Salzwedel ist die kostenfreie Verhütung für Sozialhilfeempfängerinnen daher ein Schritt auf den richtigen Weg. „Der freie Entschluss zur Familienplanung und oder entsprechend zur Verhütung ist ein Menschenrecht. Die Armut hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Es kann und darf nicht sein, dass Frauen aus ärmeren Schichten auf Verhütung verzichten müssen, weil sie es sich nicht leisten können.“

Auch Pfarrer Friedrich von Biela von St. Marien spricht sich in seiner seelsorgerischen Funktion für den Vorschlag der CSU aus: „Wenn dadurch Schwangerschaftsabbrüche reduziert werden können, dann ist das eine Idee, die auf jeden Fall unterstützt werden sollte.“

Positive Resonanz findet der Vorschlag ebenfalls im Frauen- und Kinderhaus Salzwedel. Leiterin Liane Kretschmer sieht in der Kostenübernahme die Möglichkeit der regelmäßigen Einnahme der Pille: „Wir bekommen oft mit, dass viele Frauen einfach nicht die finanziellen Mittel haben, um die Zuzahlungen zu Medikamenten aufzubringen und verzichten dann ganz. Gerade bei dem Thema Verhütung darf das nicht sein.“

Keine Klassenmedizin zulassen

Anders sieht Ruth Rothe (Die Linke) das Thema kostenfreie Verhütung und verweist auf das generelle Parteiprogramm. Demnach darf es kein Bevorziehen und kein Benachteiligen in der medizinischen Versorgung geben. „Wir dürfen keine Klassenmedizin zulassen. Entweder alle oder keiner“, erklärte Rothe. Weiter sprach sie sich für eine Auswahl an Verhütungsmitteln aus, sollte es zu einem Gesetzentwurf kommen: „Hier muss die freie Wahl gegeben sein. Falls jemand die Anti-Baby-Pille nicht verträgt, muss die Möglichkeit bestehen, zu gleichen Konditionen auf eine andere Variante, wie die Spirale oder andere Verhütungsmittel, zu wechseln.“

Die Entrüstung, dass die CSU mit ihrem Vorstoß ihren Grundsatz als Familienpartei verraten würde, sieht CDU-Mitglied Fernitz als unbegründet. „Natürlich sind wir eine Partei die Pro Familie und damit auch Pro Kind ist. Aber unser Ansatz ist es, sich zu überlegen, ob es nicht besser ist, ungewollte Schwangerschaften schon vorher zu vermeiden. Und den Frauen somit einen Schwangerschaftsabbruch, der ja auch einen massiven Eingriff in den Körper und die Psyche darstellt, zu ersparen.“

Von Katja Lüdemann

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