Diskussion um Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags 

Kommentar: Ziegelsteine der Demokratie

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Der Deutsche Bundestag beschloss jüngst eine Diätenerhöhung für Abgeordnete.

Salzwedel. Ich saß drei Mal auf den Besucherrängen des Plenarsaals des Bundestages. Und hörte nicht nur, sondern schaute interessiert zu. 

Dabei, wie sich einige der dort wenigen anwesenden Bundestagsabgeordneten mit ihren Handys beschäftigten, mit der Zeitung, sich am Kopf kratzten, in der Nase bohrten, untereinander tuschelten und kicherten, statt den Rednern zuzuhören. Doch vor wenigen Tagen herrschte im Saal wohl vollste Aufmerksamkeit. Kein Wunder, schließlich stand ein überaus wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung. Nämlich die Abstimmung darüber, ob die Diäten weiterhin in einem automatischen Verfahren erhöht werden sollen. Eigentlich soll die Zahl bei einer Diät ja schrumpfen – nicht so im Bundetag. Die Einkünfte der Abgeordneten werden Mitte 2018 um etwa 300 Euro steigen, legt man die letzte Erhöhung vom 1. Juli 2017 um 215 Euro (2,3 Prozent) und die der vergangenen Jahre zugrunde.

Ich missgönne keinem Menschen seinen Erfolg und Wohlstand. Wenn es nach mir ginge, sollte jeder finanziell so abgesichert sein, dass er sich schlichtweg überhaupt keine Gedanken über Geld machen muss. Es geht nicht um verschwenderischen Luxus, es geht um ein Leben, welches sich nicht permanent darum dreht, dass einfach nicht genug Geld da ist, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und davon sind nicht nur diejenigen betroffen, die, wie sagte es CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Juli so schön abgehoben, nichts „Ordentliches gelernt haben“. Eine meiner engsten Freundinnen hat Abitur und eine Ausbildung, rackert jeden Tag wie blöd und bekommt trotzdem Panik, wenn ihr Auto Querelen macht, während sie ihren Sohn zur Kita fährt. Und zwar nicht, weil sie zu spät in die Kita kommt, sondern wegen der Reparaturkosten.

Ich beobachte nun den Frust, Hass und das Pöbeln der Menschen, die die Diätenerhöhung online entsprechend kommentieren. Zugegeben, mancher hat, wie ich finde, keine Berechtigung sich aufzuregen, weil er nur zu gerne die Schuld für seine eigene Faulheit und sein eventuelles Versagen bei anderen, nämlich der Politik oder am besten noch „den Ausländern“, sucht. Aber nicht nur bei ihnen steigert sich die Wut. Die Toleranzgrenze für die bisherige politische Richtung, die oftmals alles andere als „dem deutschen Volke“, so die Inschrift am Reichstag, zu dienen scheint, wird, das sieht man auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres, immer kleiner. In einem Land, in dem Rentner Flaschen sammeln und Kinder in der Schule mit Obst und Gemüse von Sponsoren versorgt werden müssen, weil sich ihre Eltern dies nicht leisten können, wirken die Abgeordneten wie Marie Antoinette vor dem hungernden Pariser Volk: „Sollen sie doch Kuchen essen.“

Die Diäten seien ein „notwendiger Baustein der Demokratie“, sagt FDPler Marco Buschmann. Wenn die Politik nicht endlich eine Kehrtwende macht, befürchte ich, dass hier in absehbarer Zeit „Ziegelsteine der Demokratie“ fliegen. Und zwar direkt in die Windschutzscheibe seines luxuriösen Dienstwagens.

Von Hanna Koerdt

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