Ostermann: „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß ...“

Klimaschutz in Salzwedel: Ratlose Räte

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Bürgercenter (v.l.), Mönchskirche und Rathaus haben von Hause aus große Dachflächen. Doch das Aufmontieren von Photovoltaikanlagen verbietet der Denkmalschutz.

Salzwedel – Ratlosigkeit beim Klimaschutz. Zunächst ging es beim Verkehrsausschuss in die richtige Richtung. Ein fast ein Jahr alter SPD-Antrag soll nun endlich umgesetzt werden. Die Stadt will das Förderprogramm Ladeinfrastruktur nutzen.

Die Avacon soll auf ihre Kosten eine E-Ladesäule auf dem Parkplatz am Chüdenwall aufstellen.

Umweltfreundlich ging es mit dem Aufstellen von Abfallbehältern mit Aschenbechern weiter – Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen. „Ein Zigarettenstummel verseucht 40 Liter Grundwasser“, verwies Stadträtin Cathleen Hoffmann vom Antragsteller auf die zahlreichen im Salzwedeler Stadtzentrum herumliegenden Kippen. Da in Salzwedel erst zahlreiche neue Abfallbehälter angeschafft wurden, soll der Austausch nach und nach erfolgen, wenn die alten verschlissen sind, einigte sich der Ausschuss.

Mit einem weiteren Antrag wollten Hoffmann und ihre Fraktion, dass die Stadt dem Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt beitritt. Kosten: 165 Euro pro Jahr. Auch städtische Mitarbeiter können über das Netzwerk geschult werden – das kostet aber extra. „Ich muss nicht überall beitreten – am besten können wir das doch selbst für unsere Stadt tun“, konterte Bürgermeisterin Sabine Blümel. Der Antrag fand keine Mehrheit und wurde mit 4:4 Stimmen abgelehnt.

Es folgte ein SPD-Antrag, ein Klimaschutzkonzept für Salzwedel für die nächsten fünf Jahre aufzustellen. „Die jungen Menschen werden im Kreistag zunehmend rabiater und militanter – wir sind verpflichtet, denen ja nun mal Antworten zu geben“, begründete Hans-Jürgen Ostermann den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat. Bei der Bürgermeisterin stieß das auf Verständnislosigkeit. „Ich bekomme gar kein Geld, wenn ich nicht auf den Klimaschutz achte“, sprach sie zum Beispiel die geplante energetische Sanierung samt Photovoltaikanlage auf dem Dach der Lessing-Grundschule an. Elektrofahrzeuge im Bauhof – Blümel sind die Kosten für Batterien und deren Entsorgung zu hoch. „Ich halte Wasserstoff für die bessere Lösung. Darauf würde ich sofort alle städtischen Fahrzeuge umstellen“, sagte sie. Weiter verwies sie auf die seit Jahren laufende Umrüstung der Stadtbeleuchtung auf LED.

Stadtrat Renee Sensenschmidt wünscht sich auf allen öffentlichen Stadtdächern Solaranlagen. Auf der Mönchskirche und dem Bürgercenter nicht möglich – Denkmalschutz. Auf der Schwimmhalle und anderen älteren Gebäuden nicht möglich – die Statik reicht nicht, so die Begründungen von Bauamtsleiterin Martyna Hartwich.

Viel mehr fiel den Abgeordneten an diesem Abend nicht ein – der Ruf nach einer Arbeitsgemeinschaft wurde laut, was Hans-Jürgen Ostermann zu einem alten DDR-Zitat greifen ließ: „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“ Der Antrag wurde in die Fraktionen verwiesen, die sich Gedanken zum Klimaschutz machen sollen.

Der einzige Vorschlag kam von Osterwohles Bürgermeister Jürgen Bangemann, der nicht dem Ausschuss angehört. Osterwohle kann sich auf die Versorgung mit Nahwärme von der Bombecker Biogasanlage stützen. Und: „Wir haben auch jede Menge Dachflächen, auf die Photovoltaik kann.“ Das sollte die Verwaltung auch für alle Dorfgemeinschaftshäuser und Feuerwehrgebäude im Stadtgebiet prüfen, riet er dem Fachausschuss.

VON HOLGER BENECKE

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