Neuer Status für das Grüne Band: Erst nach rechtlicher Prüfung

„Keine zweite Enteignung“

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Das Grüne Band beim Grenzturm von Hoyersburg: Die Landtagsabgeordneten Uwe Harms (l.) und Carsten Borchert (beide CDU) lehnen einen neuen Schutzstatus ohne rechtliche Prüfung ab.

Salzwedel – „Wir wollen nicht, dass die Landeigentümer an der ehemaligen Grenze ein zweites Mal enteignet werden“, spricht Carsten Borchert Klartext.

Der Jübarer, der für die Altmärker auf der CDU-Bank im Landtag sitzt, stemmt sich gegen einen Vorschlag seiner Koalitionspartner.

Die Grünen wollen das Grüne Band – ähnlich wie in Thüringen bereits geschehen – zum 30. Jahrestag in eine neue Schutzgebietskategorie hieven und zum Nationalen Naturmonument erklären. Dazu haben die Grünen die Schwarzen aufgefordert, Farbe zu bekennen und haben es besonders auf die regionalen Abgeordneten, die am Grünen Band leben, abgesehen. Diese sollen sich gegen ihre Fraktion stellen, so Borchert. Und meint: „Nichts gegen das Grüne Band, aber es wegen eines Jahrestags durchzuziehen? Dann dauert es etwas länger, wurde aber ordentlich geprüft. “.

Die regionalen Landtagsabgeordneten, der Jübarer Carsten Borchert und der Klötzer Uwe Harms (beide CDU), kannten das Grenzgebiet und kennen das Grüne Band. Dass Letzteres besonderen Schutz verdient, steht für sie außer Frage. Doch wollen sie zuvor die rechtliche Grundlage geklärt wissen, bevor sie zustimmen, sagten beide gestern während eines Pressegesprächs in Salzwedel.

„Viele Menschen mussten im Grenzgebiet mit der deutschen Teilung und danach mit den Auflagen des Grünen Bandes leben“, so Uwe Harms. Und weiter: „Eine Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen dort durch unseren grünen Koalitionspartner muss genau abgewogen werden. Jahrestage spielen dabei keine Rolle.“

In diese Kerbe haut auch Carsten Borchert. Und er ärgert sich: „Umweltministerin Claudia Dalbert wusste vorher Bescheid, dass wir eine rechtliche Prüfung fordern“, fühlen sich Borchert und Harms hintergangen, nun als Buhmänner vorgeführt zu werden. „Wir beide sind hier groß geworden und werden uns nicht gegen die Interessen unserer Bürger stemmen“, so Borchert.

Unterstützung kommt dabei vom CDU-Kreisvorsitzenden Peter Fernitz: „Man kann nicht per Dekret über die Köpfe der Landeigentümer hinweg verordnen.“

VON HOLGER BENECKE

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