Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes, im Gespräch mit der AZ

„Es gab keine Hinweise“

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Die Nazischmierereien, die seit dem 3. Oktober die Salzwedeler Innenstadt verunstalten, sorgten für großes Aufsehen. Von diesem Umfang wurde auch Jochen Hollmann überrascht.

Altmark/Magdeburg. Er trat das Amt in stürmischer Zeit an. Vor knapp einem Jahr, auf dem Höhepunkt des bundesweiten NSU-Skandals, übernahm Jochen Hollmann die Leitung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt.

Doch auch innerhalb des Landes sorgen Aktivitäten von Rechtsextremisten immer wieder für Aufsehen. Jüngstes Beispiel: Die Nazischmierereien in Salzwedel. Altmark-Zeitung-Chefredakteur Thomas Mitzlaff und AZ-Landeskorrespondent Christian Wohlt befragten den Abteilungsleiter im Innenministerium dazu.

Durch die Nazischmierereien in Salzwedel geriet die Altmark bundesweit in die Negativschlagzeilen. Das Entsetzen in der Region und in der Landespolitik war groß. Wurden Sie von den Vorfällen ebenfalls kalt erwischt?

In diesem Umfang ja. Wir haben über Jahre hinweg Aktivitäten in dem Bereich registriert. In diesem Jahr wurden zum Beispiel am 30. Mai Plakate mit rechtsextremistischem Inhalt in Salzwedel festgestellt. Farbschmierereien in diesem Ausmaß hatten wir in der Vergangenheit allerdings nicht und es gab auch keine Hinweise darauf, dass so etwas passiert.

Interview

Die Täter konnten sich offensichtlich über mehrere Stunden austoben. Haben die Sicherheitsbehörden in dieser Nacht geschlafen?

Ich kann nur für den Verfassungsschutz antworten, nicht für die Polizei. Unser gesetzlicher Auftrag besteht darin, extremistische Bestrebungen rechter, linker oder anderer Art zu beobachten. Und das tun wir in Sachsen-Anhalt auch. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir zu jedem Tag und jeder Stunde alle extremistischen Vorfälle mitbekommen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie dennoch aus dem Vorfall, gerade für die Altmark?

Fachlich ausgedrückt geht es darum, unsere Zugangslage in der Region zu verbessern. Bekanntlich arbeiten wir bei der Informationsgewinnung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Vertrauenspersonen. Natürlich prüfen wir, ob und wie diese Quellen ausgebaut werden können.

Arbeiten Sie bei der Aufklärung der Taten mit Staatsanwaltschaft und Polizei zusammen?

Selbstverständlich. Ich war viele Jahre selbst im Polizeidienst und kenne daher die Abläufe sehr genau. Insbesondere zwischen Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz wurde die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren intensiviert. Bei Schmierereien wie in Salzwedel heißt es für die Ermittlungsbeamten vor Ort zunächst, die Lage genau zu beurteilen und zu überlegen, welche Motivation dahinter stecken kann. Manchmal werden solche Taten auch von Linksextremen begangen, um die „Gegenseite“ zu diskreditieren.

Gibt es Erkenntnisse, die gegen einen rechtsextremen Hintergrund sprechen?

Nein, bisher nicht. Bis zum endgültigen Abschluss der Ermittlungen dürfen wir aber keine Richtung voreilig ausschließen. Auch das ist eine Lehre aus den NSU-Aktivitäten.

Was halten Sie von der vom Innenminister angeordneten Videoüberwachung von Gedenkstätten, wie zum Beispiel in Isenschnibbe bei Gardelegen?

Ich halte es für ganz wichtig, dass Gedenkstätten vor solchen widerwärtigen Aktionen wie in der Vergangenheit geschehen geschützt werden. Da die Polizei nicht überall einen Streifenwagen stationieren kann, ist das ein wirksames Instrument für die Abschreckung und wenn das nicht funktioniert als Ermittlungshilfe.

Nicht nur durch diese Tat in Salzwedel entsteht der Eindruck, dass die Altmark eine rechtsextreme Hochburg ist. Trifft das nach Ihren Erkenntnissen zu?

Im Vergleich zu anderen Gegenden des Landes gibt es sowohl in der Altmark als auch im Süden unseres Landes in dieser Richtung mehr Aktivitäten, als anderswo. Diese machen sich allerdings zumeist an bestimmten Personen fest, die dort wohnen.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es, dass die rechtsextreme Szene in der Altmark lose, unstrukturiert ist und die NPD an Zuspruch verliert. Stellt also der Rechtsextremismus keine Gefahr mehr da? 

Das kann ich so nicht bestätigen. Für uns sind die sogenannten „Freien Kräfte“, gewaltbereite kleine oder größere Gruppen, mindestens genau so gefährlich, wie die NPD, wenn nicht sogar gefährlicher. Von der NPD geht im Wesentlichen keine Gewalttätigkeit aus, zumindest nicht im körperlichen Sinne.

Wie stark ist Neonazi-Szene in der Altmark verwurzelt?

Wir wissen von 140 bis 150 aktiven rechtsextremistischen Szeneangehörigen. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren ungefähr konstant geblieben. Warum ausgerechnet in diesem Bereich mehr los ist als anderswo, dürfte zu einem großen Teil auch mit den Personen zusammenhängen, die sich dort aktiv hervortun. Wo bestimmte handelnde Personen sind, sammeln sich dann auch andere. Ein Beispiel dafür ist Tangerhütte, wo es zuletzt einige derartige Aktivitäten gab.

Bei den Vorgängen in Insel entstand zuweilen der Eindruck, dass rechtsextremes Gedankengut von Teilen der Bevölkerung durchaus toleriert, wenn nicht sogar instrumentalisiert wird.

Als Konsequenz aus den Schmierereien in Salzwedel will Jürgen Hollmann für den Verfassungsschutz die „Zugangslage in der Region verbessern“.

Die Angst vor Sexualdelikten ist bekanntlich ein klassisches Thema der Rechtsextremen. Da waren die Vorgänge in Insel im vergangenen Jahr ein willkommener Anlass, um für öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. Auch hier hatte es aber viel mit den handelnden Personen zu tun. In diesem Jahr haben diese Aktivitäten erfreulicherweise sehr stark nachgelassen. Im Übrigen ist Insel kein Schwerpunkt für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Wir beobachten die rechte Szene zwar auch dort, wo sie sich gelegentlich mal trifft. Im Wesentlichen geht es aber darum, landesweit Strukturen und Bestrebungen aufzudecken. Der Verfassungsschutz beobachtet ja nicht nur Rechtsextremisten. Im Jahresbericht spielen auch die Rockerszene und der Linksextremismus eine Rolle. Wie sieht es mit solchen Aktivitäten in der Altmark aus?

Die Rockerszene haben wir unter die Lupe genommen. Feste Verbindungen zu rechtextremistischen Kreisen konnten dabei nicht belegt werden. Wenn, dann sind es finanzielle Erwägungen, das Eine mit dem Anderen zu verbinden. Im Zusammenhang mit den Protestcamps gegen den Bau der Übungsstadt „Schnöggersburg“ erwarten wir im Bereich der Colbitz-Letzlinger Heide in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits in diesem und im vergangenen Jahr. Dabei kommen die Beteiligten im Unterschied zum Rechtsextremismus überwiegend von außerhalb.

Eine letzte, aktuelle Frage: Haben Sie Angst, dass Ihr Handy abgehört wird und wie schützen Sie sich davor?

Ich habe keine Angst, dass mein Handy abgehört wird. Was ich mit anderen Menschen am Telefon berede, könnte ich auch in der Öffentlichkeit erzählen. Alle anderen Dinge würde ich jenseits von herumliegenden Handys auf andere Art und Weise übermitteln.

Von Christian Wohlt und Thomas Mitzlaff

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