Staatsschutz verzeichnet Rückgang der politisch motivierten Kriminalität

Keine Gefährder im Kreis

+
Oberrat Sebastian Heutig, Polizeichef im Altmarkkreis, sieht den Rückgang der politisch motivierten Straftaten (2016 = 138 / 2017 = 104) vor allem durch den erhöhten Kontrolldruck seiner Beamten.

Altmarkkreis Salzwedel. Es gab und gibt keine sogenannten Gefährder – also jene, die Terroranschläge vorbereiten – im Altmarkkreis.

Zumindest liegen dem Sachgebiet 5 (Staatsschutz) beim Polizeirevier Salzwedel keine Erkenntnisse vor, konnte dessen Leiter, Andreas Busack, gestern berichten. Der Kriminalhauptkommissar gab gestern mit Polizeichef Sebastian Heutig einen Überblick über die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr.

Mit 104 Straftaten liegt der Altmarkkreis im Land Sachsen-Anhalt im unteren Bereich. In fünf Fällen davon wurde Gewalt angewendet, 32 weitere gehören zum Spektrum Propaganda (Hitlergruß, Hakenkreuzschmierereien usw.), und die übrigen 67 umfassen den Rest wie zum Beispiel das Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten.

37 Straftaten gehen auf das Konto von Rechten und 18 auf das der linken Szene. In Sachen Gewalt (vier Straftaten) und Propaganda (25) haben die Rechten ihr Spektrum ausgeweitet. Hingegen machen die Linken null Propaganda und haben nur eine Gewaltstraftat verübt. Dafür sind sie beim Herunterreißen von Plakaten schneller bei der Hand (17). Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem Beschädigen von Plakaten zur Bundestagswahl 41 Ermittlungsverfahren geführt.

Bei den insgesamt fünf Gewaltdelikten (Körperverletzungen) im vergangenen Jahr tritt vor allem ein junger Mann immer wieder in Erscheinung. Diesmal im Mai 2017 mit einer gefährlichen Körperverletzung in Verbindung mit schwerem Raub, erläuterte Hauptkommissar Busack. Der Mann hatte sich bereits einen zweifelhaften Namen gemacht, als er als 18-Jähriger während einer AfD-Demo am 27. Januar 2016 in Magdeburg mit Pfeffersprayattacken auf Fernsehteams losging und drei Tage später in Salzwedel einen Klötzer zusammenschlug. Er wurde bereits verurteilt, ist aber wieder auf freiem Fuß, weil ein Berufungsverfahren läuft, wusste der Staatsschutzchef. Ihm ist wichtig, dass seine Mitarbeiter vier der fünf Gewaltstraftaten aufklären konnten.

Ganz anders sieht das in den Bereichen politische Schmierereien und Wahlplakatvandalismus aus. Dort die Kriminellen auf frischer Tat zu erwischen bzw. Zeugen zu haben, ist unwahrscheinlich. Die Aufklärungsquote liegt bei 28,9 Prozent.

Die beiden linken Demonstrationen des sogenannten Aktionsbündnisses Salzwedel am 13. März (300 Teilnehmer) und am 23. September 2017 (200 Teilnehmer) verliefen ebenso wie das Antimilitaristische Camp gegen das Gefechtsübungszentrum in der Letzlinger Heide unter Polizeischutz und friedlich, schloss Busack seinen Bericht.

Von Holger Benecke

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare