Sozialministerium reagiert auf Proteste wegen geplanter Kürzungen

Keine Extra-Finanzierung für das Altmark-Klinikum

ct Magdeburg / Altmark. Nach Protesten und einem offenen Brief des Betriebsrates des Altmark-Klinikums wegen geplanter Kürzungen verweist das Sozialministerium in Magdeburg auf die Verantwortung des Trägers, der gemeinnützigen Salus GmbH. Eine Extrafinanzierung von Landesseite wird ausgeschlossen.

„Wie hoch die Fördersummen des einzelnen Krankenhauses sind, richtet sich nach dem, was das Krankenhaus im Vorjahr geleistet hat, und danach, was für die Pauschalförderung insgesamt im Haushalt zur Verfügung steht“, heißt es auf Anfrage der AZ aus der Pressestelle. Mit diesen Mitteln könne das jeweilige Krankenhaus frei wirtschaften. „Es kann sie ansparen – oder vorgreifen. Das Land ist bei diesem Prozess außen vor“, so die Aussage.

Bei der Krankenhausfinanzierung falle dem Land die Aufgabe der Investitionsfinanzierung zu. Dabei werde zwischen dem, was als Einzelförderung für Neubaumaßnahmen (einschließlich Einrichtung und Ausstattung) ausgegeben werden kann, und einer Pauschale für die Wiederbeschaffung von Geräten etc. differenziert. Für die Zukunft sei beabsichtigt, beide Kategorien zusammenzufassen, um den Krankenhäusern eine höhere Flexibilität zu ermöglichen: Alle Fördermittel sollen in einer Pauschale gezahlt werden.

Die Klinik könne dann selbst entscheiden, wie sie das Geld auf Baumaßnahmen und Geräte verteilt. Bislang sei das aber noch nicht der Fall. Das Altmark-Klinikum habe die Pauschalförderung nur für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter bekommen. 2017 waren das 650 000 Euro, 2018 ungefähr 975 000 Euro. Die Beträge für 2019 stehen noch nicht fest.

Zudem erhalte der Standort Gardelegen ab 2018 rund 6,7 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds für das neue Mutter-Kind-Zentrum.

Rubriklistenbild: © dpa

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