In Salzwedel bezahlen die Töchter die Alimente – an die Stadtmutter

Der Wald ist weg, die Aktien auch

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hob Salzwedel. Das Haushaltsjahr der Stadt Salzwedel schließt mit einem Minus von knapp 7,3 Millionen Euro. Zum Jahresbeginn betrug das Defizit noch rund 13,3 Millionen Euro. Jeweils fünf Millionen davon sind zur Sicherung eines Kredits bei der Hypo Vereinsbank.

Der Schuldenabbau fußt auf den Verkauf von Stadteigentum. Knapp 7,2 Millionen Euro kamen aus Grundstücks- und Flächenverkäufen herein. Darunter der Stadtwald – Bürgerholz und Buchhorst. Und auch Avacon-Aktien wurden für 192 600 Euro an die Kowisa abgestoßen. Das waren jene Avacon-Aktien, die die eingemeindeten Dörfer als Mitgift mit zur Stadt gebracht hatten. Denn die eigenen Avacon-Anteile hatte der Stadtrat schon 1999 an die Avacon verkauft. Und zwar für knapp 6,9 Millionen DM (über 3,5 Millionen Euro).

Ein Jahr später verkaufte der Stadtrat seine Werke ganz. Ein Verkauf, an dem die Stadt immer noch bezahlt. Denn der Stadtrat hatte den Aufbau der Stadtwerke mit Ausfallbürgschaften und Krediten finanziert. Als alles aufgebaut war und Geld eingespielt werden sollte, wurde verkauft. Doch dieser sogenannte Verkauf brachte kein Bares ein, sondern beschränkt sich auf das Abzahlen der Kredite. Über 12,1 Millionen Euro musste die Stadt im Jahr 2000 hinblättern, damit ihr die Avacon die Stadtwerke überhaupt abnahmen. Darin enthalten war auch der Rückkauf der einst eigenen Bäder, die der Stadtrat seiner Tochter, den Stadtwerken, übertragen hatte. Zusammen mit einem sogenannten Sanierungsbeitrag machte das im Jahr 2000 rund 7,1 Millionen Euro aus. Und allein um die Zinsen für die Kredite zu bedienen, die die Stadt für den vom Stadtrat beschlossenen „Verkauf“ der Stadtwerke aufgenommen hat, wurden in 15 Jahren noch einmal fast 6,7 Millionen Euro bezahlt. Kenner der „Geheimakte Stadtwerke“ gehen von über 30 Millionen Euro aus, die die Stadt für den Verkauf ihrer Stadtwerke bislang bezahlt hat.

Und auch andere Stadttöchter sollen verkauft werden. Das Seniorenzentrum Vita steht ganz oben auf der Liste. Dabei hat die Stadt für den Aufbau dieser Einrichtung keinen einzigen Cent selbst bezahlt – Kreis und Land gaben das gesamte Geld. Nichtsdestotrotz wurden der gut wirtschaftenden Vita im Jahr 2004 fast 2,1 Millionen Euro von der Stadtmutter aus der Tasche gezogen. Auch die letzte, dann noch verbliebene Tochter muss Alimente an die Mutter bezahlen. Trotz der Last der DDR-Altschuden, die die Wohnungsbaugesellschaft tragen muss, melkt die Stadt jedes Jahr im Schnitt eine Viertelmillion Euro aus dem Unternehmen heraus.

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