Salzwedeler Haushalt für 2017 gestern Abend beschlossen / Grüne und Bürgerbund sagen „Nein“

Hundt fordert Vita-Verkauf

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Blick auf das Seniorenzentrum Vita in Salzwedel.

Salzwedel. 68 Tage vor Ablauf des Jahres wurde gestern Abend vom Salzwedeler Stadtrat der Haushalt für 2017 beschlossen. Mit zwei Gegenstimmen – Martin Schulz und Dirk Jentschke (beide Grüne /Bürgerbund) – verabschiedeten alle anderen anwesenden Abgeordneten das Papier.

Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“) forderte – „persönlich und ohne Absprache mit meiner Fraktion, das Liquiditätskonzept in Gänze umzusetzen, um weiter liquide zu bleiben“. Das bedeutet, dass die Stadt das Bürgercenter an ihre Wohnungsbaugesellschaft verkaufen und auch ihr Vita-Seniorenzentrum veräußern muss. 

Zugleich sagte Hundt, dass er keinem Haushalt mehr zustimmen werde, aus dem er keine klare Zuordnung erkenne. Zum Beispiel bei den fünf Grundschulen, die in einem Posten stecken, aus dem nicht ersichtlich sei, welche Schule was bekomme. Allerdings begrüßte er, dass die Stadt nun einen Haushalt mit einem Überschuss hat, sodass kein Konsolidierungskonzept benötigt werde. Auch von der CDU kamen ähnliche Töne. Fraktionschef Peter Fernitz: „So kurz vor Toresschluss können wir den Haushalt nicht mehr kippen, deswegen werden wir mitgehen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Martin Schulz hatte und hat auch weiterhin Probleme, die Ausgaben für den Bauhof zuzuordnen. Sind die Investitionen für 2017 noch am alten Standort geplant? Denn der Bauhof soll zu Beginn des nächsten Jahres umziehen. Eine konkrete Antwort bekam er auf seine Frage nicht.

Von Holger Benecke

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