Beschluss nicht nötig: Entschädigungen steigen um 4,3 Prozent

Höhere Abgeordneten-Diäten für Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete

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Die 87 Landtagsabgeordneten genießen beste Arbeitsbedingungen und werden für ihre Tätigkeit „angemessen entschädigt“.

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete können sich auf eine satte Gehaltserhöhung freuen, genauer gesagt über die Anpassung ihrer „Entschädigung“, landläufig auch als „Diäten“ bekannt. Dieses Einkommen steigt zum 1.

Juli auf 6889,87 Euro (bisher 6388,61 Euro). Die Steigerung um 4,3 Prozent entspricht dem vom Statistischen Landesamt ermittelten Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt.

Seit 2016 ist die Diätenhöhe der Landtagsabgeordneten an die Entwicklung der Bruttoeinkommen im Land gekoppelt. Zuvor mussten sie ihre Einkünfte alle paar Jahre neu festlegen, was meist zu kritischen öffentlichen Diskussionen führte. Nun werden sie nur noch über den aktuellen Stand „unterrichtet“. Das ist so im Abgeordnetengesetz festgeschrieben, das der Landtag 2016 selbst beschlossen hat. Das Gesetz listet minutiös auf, was den 87 Mandatsträgern finanziell zusteht. Jeder erhält neben der (zu versteuernden) „Grundentschädigung“ eine steuerfreie Pauschale „für allgemeine Kosten“ in Höhe von künftig 1878 Euro. „Zusatzentschädigungen“ gibt es für die Landtagspräsidentin (100 Prozent) und die Vizepräsidenten (50 Prozent). Auch Fraktions- und Ausschussvorsitzende erhalten „Aufschläge“.

Des Weiteren wird jedem Abgeordneten ein Büro im Landtagsgebäude bereitgestellt und die „angemessene Amtsausstattung“ (Smartphone, Laptop usw.) finanziert. Auch Mitarbeiter im Wahlkreis werden vom Steuerzahler finanziert. Für berufsbedingte Reisen im Bundesland (auch die Fahrten zu den Landtagssitzungen) dürfen Abgeordnete die öffentlichen Verkehrsmittel gratis nutzen oder erhalten die Fahrzeugkosten erstattet sowie ein Übernachtungsgeld.

Kosten für einen Zweitwohnsitz am Sitz des Landtages können teilweise übernommen werden. Zudem erhalten Landtagsabgeordnete Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie je nach Zugehörigkeit im Parlament, nach ihrem Ausscheiden Übergangsgeld und Altersentschädigung. Auch die Angehörigen sind damit abgesichert.

VON CHRISTIAN WOHLT

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