Viele Fragezeichen: Kämmerer muss mit sehr wenigen verlässlichen Zahlen operieren

Haushaltsloch in Salzwedel noch nicht absehbar

Die Frage der Anliegerbeiträge wie zum Beispiel an der Altperverstraße (Bild) ist immer noch offen.
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Die Frage der Anliegerbeiträge wie zum Beispiel an der Altperverstraße (Bild) ist immer noch offen.
  • Holger Benecke
    vonHolger Benecke
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Salzwedel – Der Finanzausschuss nahm sich während seiner jüngsten Sitzung die Haushaltsvorschau der Stadt Salzwedel für das kommende Jahr vor. Rosig sieht es nicht aus.

Der Etat wird nicht ausgeglichen sein und weist bereits jetzt ein Defizit von zirka 3,8 Millionen Euro auf, hat Kämmerer Olaf Meining aus den bisher zugänglichen Daten errechnet.

Drastisch weniger Gewerbesteuern

Die größten Einbrüche gibt es bei dem größten Posten, den die Stadt als Einnahmen verzeichnet – bei der Gewerbesteuer. Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte Zahlen parat: In diesem Jahr werden es 2,2, im kommenden Jahr über 4,1 und 2022 fast 2,5 Millionen Euro weniger sein. Erst für 2023 rechnet sie mit einer Entspannung und einem Plus von knapp 1,1 Millionen Euro. „Ein Verlust von 5,5 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren, den wir kompensieren müssen“, blickte Blümel wenig erfreut in die Zukunft.

Zum Vergleich: Geplant waren die Gewerbesteuereinnahmen von 2021 bis 2023 mit jeweils eine Millionen Euro. Die sind eigentlich dringend notwendig, denn allein die Personalkosten der Stadt Salzwedel laufen mit über 9,7 (2021), fast 9,9 (2022) und über zehn Millionen Euro (2023) auf.

Die alte Hansestadt rutscht im nächsten Jahr in die Konsolidierung, wurde aber vom Erstellen eines Konsolidierungskonzepts befreit. Der Grund dafür: Da der Landtag eine epidemische/pandemische Lage festgestellt hat, wäre das Aufstellen eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes „entbehrlich“. „Die Rechtsverordnung dazu muss allerdings noch abgewartet werden“, sagte Olaf Meining. Bürgermeisterin und Kämmerer schüttelten die Köpfe: „Das bringt gar nichts, da wir es sowieso machen müssen.“

Eine Corona-Kompensationszahlung für Gewerbesteuer-Mindereinnahmen 2021 sei nach aktuellem Stand nicht angekündigt. Die Verbrauchskostensteigerung für die gesetzliche CO2-Abgabe werde derzeit noch ermittelt, blickte der Kämmerer auf Zahlen, die er nicht hat, aber mit denen er einen Haushalt aufstellen soll.

Die Frage der Anliegerbeiträge

Auch an dem Teilentschuldungsprogramm Stark II hat die Stadt noch zu knappern: Dabei werden fast 1,4 Millionen Euro im nächsten Jahr, 955 100 (2022), 785 100 (2023) und 643 300 Euro an Tilgungsleistungen fällig. Zudem sind die Investitionen der Stadt im nächsten Jahr mit 462 100 Euro unterdeckt. Mit der fast unveränderten Investitionspauschale rechnet der Kämmerer für 2021 noch mit etwas über 1,6 Millionen Euro. Ab 2022 sollen diese Zuweisungen als Kommunalpauschale ausgereicht werden, dann aber nur noch in Höhe von rund einer Million Euro, werden die Sorgenfalten des Kämmerers noch tiefer.

Dazu kommt die immer noch ungeklärte Frage der Anliegerbeiträge, wies der Kämmerer auf ein weiteres, derzeit nicht abzuschätzendes Risiko für den Salzwedeler Stadthaushalt hin. Für Olaf Meining erheben sich daraus drei ganz entscheidende, finanziell nicht unerhebliche Fragen: Wann erfolgen die Rückzahlungen von bereits eingenommenen Beiträgen an die Anlieger? Wann und in welcher Höhe erfolgt eine Kompensation dieser Einnahme durch das Land? Wie können zukünftige Straßenausbauvorhaben – Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung – finanziert werden?

Weiter müssten im Haushalt 888 700 Euro bereitgestellt werden. Dies wäre der Eigenanteil (zehn Prozent), wenn die fünf im Bundesprogramm beantragten Vorhaben bewilligt werden würden: Es handelt sich dabei um: Werner-Seelenbinder-Stadion, Waldbad Liesten, Schwimmhalle, Freibad und Mehrgenerationenhaus.

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