Ohne Kredite aber mit Eigenanteilen alle erreichbaren Zuschüsse eingeheimst

Haushalt 2012: Trotz engem Gürtel kräftig investieren

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Salzwedel investiert im kommenden Jahr eine ganze Menge Geld, obwohl im Haushalt ein riesiges Loch klafft. 

Salzwedel. Der Haushalt 2012 – 18 Ja-, neun Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen – und die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes – mit nur einer Enthaltung weniger – wurden gestern Abend vom Stadtrat beschlossen.

Zuvor hatte es lange Diskussionen gegeben, die in vier Anträge und einige Veränderungen mündeten. So legt der Stadtrat noch einmal 10 000 Euro für die Sonnenstraße 2 (Jugendclub /Mehrgenerationenhaus) nach, sodass die Einrichtung den erwünschten 60 000-Euro-Zuschuss bekommt. Der Antrag wurde von der Fraktion Salzwedel-Land eingebracht.

Die 900-Jahr-Feier – ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt – die zudem im kommenden Jahr mit dem Hansefest zusammen veranstaltet werden soll, sollten 20 000 Euro der geplanten 50 000 Euro gestrichen werden. Ebenfalls ein Salzwedel-Land-Vorschlag. Fraktionschef Wolfgang Kappler bot als Ausgleich Hilfe aus den Ortsteilen an. Doch damit konnte er sich nicht durchsetzen. Der Stadtrat bestätigte das 50 000-Euro-Budget für die Feier.

Auch ein weiterer Antrag, den Arne Beckmann einbrachte, fiel durch. Der Land-Abgeordnete wollte nicht auf Teufel komm raus investieren, sondern mit einem Teil des Geldes Defizite abbauen. Land-Chef Kappler ließ – als die Frage kam, wie viel man denn einsparen wolle – die Katze aus dem Sack: 496 600 Euro. Dafür sollten die Neubaumaßnahmen Platz am Amtsgericht, Salz- und Wollweberstraße, Am Großen Stein, Ahornweg und Marschfeld 2012 gestrichen werden. Dem wollte die Mehrheit des Stadtrates nicht folgen.

Thema Investitionen: Im Vermögenshaushalt sind knapp 15,2 Millionen Euro eingestellt. Die Hansestadt nimmt sozusagen alles mit, was sie bekommen kann. Gegen alle Fördermittel, die erhascht werden können, wird ein Eigenanteil gesetzt, um möglichst viel zu schaffen. „Eine Menge Investitionen ohne neue Kreditaufnahmen“, lobte selbst SPD-Fraktionschef Norbert Hundt und bekam dafür Beifall von der CDU.

Strittig war dann das alte Lyzeum und neue Kunsthaus. Dort konnte sich die SPD mit einem Sperrvermerk der besonderen Art durchsetzen, an dessen Rechtswirksamkeit Sascha Gille (FDP) jedoch zweifelt. So wollen die Sozialdemokraten die Mittel für das Lyzeum nur freigegeben wissen, wenn dessen Betreiber ein Betriebskostenkonzept nach für die Zeit nach dem Umbau vorlegen. „Das fordert auch die Sparkasse“, untermauerte Hundt.

Doch: Die Lyzeum-Mittel kommen vom Bund und vom Land, werden von der Stadt nur ausgereicht. Und so fragte Gille Hundt: „Sie wollen von einem privaten Investor, der 1,35 Millionen Euro investiert, ein Konzept für seine Investition, die die Stadt nichts kostet?“

Um Letzteres hatte es zuvor Irritationen gegeben, da die Position im Haushalt unter „Drittmittel / Stadt“ vermerkt war. Doch dies bedeute nichts anderes, als dass die Stadt die Landes- und Bundesmittel nur dann ausreiche, wenn der Investor selbst seinen Eigenanteil aufbringt, hatte Kämmerin Hella Jesper erklärt. Also kein Cent aus der Stadtkasse. Am Ende setzte sich die SPD (Betriebskostenkonzept) dann doch durch.

Von Holger Benecke

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