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Erneuerbare Energien: Hauptausschuss von Salzwedel stimmt gegen Linke-Anträge

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Von: Armon Böhm

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Die Hansestadt Salzwedel und ihre Ortschaften sollen zukünftig an solchen Photovoltaikanlagen wie am Fuchsberg in Steppenbeck mitverdienen. Nur über die prozentuale Verteilung wurde noch diskutiert. © Reuter, Christian

Im Hauptausschuss der Hansestadt Salzwedel wurde erneut über die finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energien diskutiert. Ortschaften sollen wohl doch nur 15 Prozent erhalten. Die AZ sprach mit Ortsbürgermeistern.

Salzwedel – Der Hauptausschuss der Hansestadt Salzwedel gab am Mittwoch im Salzwedeler Kulturhaus diverse Beschlussempfehlungen. Auch die Beschlussvorlage zur finanziellen Beteiligung von Ortschaften gemäß Paragraf 6 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien lag erneut zur Diskussion auf dem Tisch. Die AZ sprach mit einigen Ortsbürgermeistern.

Im Ausschuss für Finanzen, Vergaben und Wirtschaftsförderung war die Vorlage bereits Thema. Marco Heide, Stadtrat und Bürgermeisterkandidat der Fraktion Die Linke, stellte dort zwei Anträge (AZ berichtete). Die Vorlage besagt nämlich, dass eine finanzielle Beteiligung von den Einnahmen der Betreiber erneuerbarer Energien an die Hansestadt gehen soll. Davon sollen dann wiederum 15 Prozent in die Ortschaften, die vom Ausbau der Energieanlagen betroffen sind, und 85 Prozent in den Haushalt der Stadt fließen.

Heide forderte allerdings 50 Prozent für betroffene Ortschaften, 25 Prozent für die Stadt und in einem zusätzlichen Antrag noch 25 Prozent für nicht betroffene Ortschaften, damit diese nicht außen vor bleiben. Der Finanzausschuss stimmte sowohl für die Beschlussvorlage als auch für die Anträge.

Anders lief es dann im Hauptausschuss. Lediglich Die Linke und Die Grünen stimmten für die Anträge und der Rest dagegen. Bei der Beschlussvorlage war es dann genau umgekehrt. Die AZ wollte von den Ortsbürgermeistern erfahren, wie sie zu diesem Ergebnis stehen.

Wilfried Bettzieche, Ortsbürgermeister von Riebau und Jeebel, sei für die 50 Prozent gewesen. Seine Ortschaft soll eine Windenergieanlage erhalten. Auch Ortsbürgermeister Heiko Genthe von Stappenbeck und Buchwitz äußerte sich für die Anträge. Zwar ist seine Ortschaft auch betroffen, doch besonders für die Beteiligung von nicht betroffenen Ortschaften sprach er sich im AZ-Gespräch aus: „Jeder soll ein Stück vom Kuchen abbekommen.“

Detlef Korneck hätte sich zwar als Ortsbürgermeister von Ritze, Klein Chüden und Groß Chüden über die 50 Prozent gefreut, sei aber auch mit den 15 Prozent sehr zufrieden. Er sei überrascht gewesen, dass der Finanzausschuss noch positiv abstimmte. Ortsbürgermeister Wolfgang Kappler von Brietz und Chüttlitz positionierte sich klar gegen die Anträge, da die Einwohner der Ortschaften sämtliche Angebote der Stadt Salzwedel mitnutzen würden. „Bei all den Ortschaften bleibt mit 25 Prozent ja fast nichts für die Stadt übrig“, äußerte Kappler.

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