Kommentar zur Behandlung von Links- und Rechtsextremismus

Es hapert am anderen Ende des Spektrums

Der Verein „Miteinander“, unter anderem in der Altmark mit seiner Agenda gegen Rechtsextremismus aktiv, erhält aufgrund einer Tariferhöhung mehr Geld.

Vor lauter Sachsen-Hysterie der vergangenen Tage ist ein Ereignis fast untergegangen. Der Verein „Miteinander“, unter anderem in der Altmark mit seiner Agenda gegen Rechtsextremismus aktiv, erhält mehr Geld.

Tariferhöhung. Kurz vorher hatten Landespolitiker in Magdeburg noch damit gedroht, die Landesförderung aufgrund von Zweifeln an der politischer Neutralität des Vereins komplett einzustellen.

Hoppla, wie kommt denn das?, wird sich mancher denken. Das Thema war offenbar so heikel, dass es nicht einmal in der ellenlangen Pressemitteilung nach der Kabinettssitzung in Gardelegen auftauchte. Erst Nachfragen bei der Pressestelle bewegten die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme.

Während die Agitation gegen Rechtsextremismus offenbar auf soliden finanziellen Füßen steht, hapert es am anderen Ende des Spektrums noch gewaltig. Es scheint ein Kompromiss gewesen zu sein, dass das Land künftig 50.000 Euro für Präventionsarbeit gegen Linksextremismus bereithält („Miteinander“ kassiert mehr als 200.000 Euro). Haken an der Sache: Es muss sich erst noch eine Institution finden, die diese Arbeit aufnehmen will.

In Salzwedel hätte solch ein Verein einiges zu tun. Denn allein schon mit dem Autonomen Zentrum an der Altperverstraße gibt es einen Ort, der immer wieder als Ursprung zweifelhafter Aktionen fungiert und in dessen Dunstkreis sich „Miteinander“ bewegt, glaubt man den Vorwürfen der AfD. Und mit dem benachbarten Wendland existiert hintendran zudem noch ein ganzer Landstrich, der vor allem zu Zeiten der Kulturellen Landpartie mit ausgebrannten Einkaufszentren und bedrohten Polizistenfamilien auch gerne mal Schlagzeilen der unschönen Art macht.

Zurück in die Altmark: Sollte sich tatsächlich jemand finden, der dem Linksextremismus hierzulande auf den Zahn fühlen will, bleibt abzuwarten, wann wohl der erste „Nazis raus“-Spruch an dessen Hauswand prangt. Und wann die nächste unangemeldete Demo vor dessen Privatgrundstück führt. Denn das eigentlich Traurige an der Debatte ist nämlich, dass es offenbar nichts anderes mehr außer links oder rechts gibt. Wer seine Meinung sagt, gilt sogleich als Zecke oder Nazi. Das ist nicht im Sinne einer Demokratie. Um auf einen derzeit populären Slogan anzuspielen: Wir sind die meisten – die in der politischen Mitte.

Von Jens Heymann

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