Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 sind erst jetzt Thema

Hansestadt Salzwedel hinkt hinterher

Salzwedel – Die Jahresabschlüsse des städtischen Haushalts der Jahre 2011 bis 2013 standen am Mittwoch beim Finanzausschuss auf dem Prüfstand. Unklar war zunächst, welche Bürgermeisterin dafür entlastet werden musste.

Norbert Hundt (SPD): „Die, die den Mist gebaut hat? Oder die, die aufgeräumt hat?“ Kämmerer Olaf Meining klärte auf: Es sei immer jenes Stadtoberhaupt zu entlasten, in dessen Amtsperiode der Antrag gestellt werde. Also in diesem Fall Sabine Blümel.

Und damit tauchte auch schon das erste Problem auf. Die Hansestadt hinkt mit ihren Haushaltsabschlüssen hoffnungslos hinterher. Das machte auch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Alexander Terpitz deutlich, der den Abschluss 2013, den ersten doppischen Haushalt der Stadt, geprüft hatte. Er hatte im November 2018 seine Arbeit begonnen und diese im September dieses Jahres abgeschlossen. „Wir sind jetzt fünf Abschlüsse hinterher und der sechste steht vor der Tür“, machte Terpitz deutlich und riet, nun zwei Abschlüsse pro Jahr zu prüfen, sodass man im Jahr 2024 auf dem neusten Stand sei.

Doch zurück zu 2011: Christiane Jehne, die Chefin des stadteigenen Rechnungsprüfungsamtes, hatte in ihrem Bericht attestiert: „Im Ergebnis der Prüfung gelangt das Rechnungsprüfungsamt zu der Auffassung, dass der Bürgermeisterin für die Jahresrechnung 2011 keine uneingeschränkte Entlastung erteilt werden kann.“ Als Gründe führte sie an: Mangelhafte Darstellung der brisanten Fehlbetragsentwicklung. Unvollständige Darstellung der Schulden. Kein Einholen der Genehmigung von der Kommunalaufsicht für das Liquiditätsdarlehen der Avacon und für das Überschreiten des Kassenkreditrahmens.

Das Fehlen von Dienstanweisungen bzw. deren Aktualisierung. Verstoß gegen Hauptsatzung und Dienstanweisung zur Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes (Kunstrasenfeld). Fehlende Kontrolle der sachlichen Richtigkeit der Einnahmen aus Konzessionsabgabe. Mangelhaftes Umsetzen der Empfehlungen aus der turnusmäßigen Prüfung des Landesrechnungshofes.

Nun hatten einige Stadträte Probleme damit, eine uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Finanzausschussvorsitzender Arne Beckmann (Land bis Stadt) stellte die Gretchenfrage: „Die Stadträte müssen entscheiden, wie schwer wiegt das? Wollen wir weiter rückwärts gewandt gucken oder nach vorne schreiten?“ Peter Fernitz (CDU) wandte sich an den Kämmerer: „Können Sie guten Gewissens eine uneingeschränkte Entlastung empfehlen?“ Olaf Meining: Ja.“ Daraufhin stimmten alle Ausschussmitglieder zu und taten dies auch für den Jahresabschluss 2012. Nur für 2013 gab es eine Enthaltung – Norbert Hundt. Und der hatte einen handfesten Grund dafür: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers war den Abgeordneten nicht vollständig zugegangen – etliche Seiten fehlten – hätten aber im Rathaus eingesehen werden können. Für Hundt unverständlich.

Wirtschaftsprüfer Alexander Terpitz attestierte dem Jahresabschluss 2013 „ein sehr ordentliches Ergebnis“ und erteilte diesem dann auch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

VON HOLGER BENECKE

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