„Große Fläche wirkt sich entlastend auf die kommunalen Haushalte aus“

Gutachter des Landes: Die Altmark hat genug Geld

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Magdeburg. Das wird den altmärkischen Kommunalpolitikern nicht gefallen: Gestern präsentierten Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gemeinsam mit Gutachter Ingolf Deubel (SPD) Finanzminister von Rheinland-Pfalz, dessen Analyse zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden im Land, die als Grundlage für das neue Finanzausgleichsgesetz dienen soll. Quintessenz:

Sachsen-Anhalts Kommunen sind finanziell im Vergleich zu anderen Bundesländern (noch) überdurchschnittlich ausgestattet. Mehr Geld vom Land soll es daher nicht geben. Es werden aber auch keine Kürzungen vorgeschlagen.

Neben der Gesamtsumme, die bei derzeit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr liegt, geht es im Streit um den Finanzausgleich in erster Linie um den Verteilungsschlüssel. Dem insbesondere von den Altmärkern geforderten Flächenfaktor bei der Finanzzuweisung erteilt das Gutachten eine klare Absage. Die große Fläche wirke sich, nicht be-, sondern im Gegenteil sogar entlastend auf die kommunalen Haushalte aus.

Zusätzlichen Ausgaben, zum Beispiel bei der Schülerbeförderung stünden geringere, etwa bei den allgemeinen Verwaltungskosten gegenüber. Andererseits sollen auch Großstädte keinen Bonus erhalten, etwa weil sie Theater oder Tierparks vorhalten, die auch von den Bewohnern der Umlandgemeinden genutzt werden.

Der Gutachter spricht sich für eine in erster Linie Aufgaben bezogene Finanzzuweisung aus, bei zusätzlicher Einführung eines so genannten „U6-Faktors“. Damit sollen die höheren Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung (unter sechs Jahren) kompensiert werden. Im Klartext: Landkreise mit hoher Geburtenzahl erhalten mehr Geld. Damit die Regionen, die ohnehin am stärksten vom demografischen Wandel betroffen sind, nicht zusätzlich benachteiligt werden, ist eine spezielle Berechnungsgrundlage vorgesehen.

Ein weiteres Problem, das sich ebenfalls besonders in der Altmark niederschlägt, ist die insgesamt geringe Finanzkraft. „Zur Aufgabenorientierung gehört auch, dass steuerschwache Gemeinden und umlageschwache Landkreise (und Verbandsgemeinden) in die Lage versetzt werden, ihre notwendigen Aufgaben ohne Fehlbeträge zu finanzieren“, so Deubel. Auch hier ist eine finanzielle Abfederung vorgesehen.

Der Finanzminister betonte die Unabhängigkeit des Gutachtens und des Gutachters. Von einem „Gefälligkeitswerk“ könne keine Rede sein, reagierte er auf erste Kritik an den bisher vorgestellten Entwürfen (AZ berichtete). Die bisher zum neuen Finanzausgleichsgesetz geführten Dialoge mit den Kommunen und Vertretern der Spitzenverbände bezeichnete er als konstruktiv. „Ich gehe davon aus, dass wir im Gesetzgebungsverfahren einen tragfähigen Kompromiss hinbekommen werden“, so der Minister.

Dennoch scheint er zu befürchten, dass ihm ein scharfer Gegenwind ins Gesicht wehen wird. Es gehe darum, ein langfristig tragfähiges Finanzausgleichsgesetz zu erarbeiten, dem anschließend „nicht wieder alle mit dem Verfassungsgericht drohen“.

Das Gutachten wird derzeit den Landtagsfraktionen und kommunalen Vertretern vorgestellt. In der kommenden Woche wird es dazu in Magdeburg einen abschließenden finanzpolitischen Dialog geben. Den daraus resultierenden Gesetzentwurf will der Finanzminister Anfang Juli dem Kabinett vorlegen.

Von Christian Wohlt

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