Salzwedels Öko-Partei im Chaos zwischen Schweinemast, Breitband und Bahnhofs-Schließung

Mit den Grünen im Raucherraum

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Grünen-Kreisvorsitzender Martin Schulz (2.v.l.), hier während einer Demonstration gegen die Schweinemastanlage Binde, versuchte gestern der Presse grüne Strategien zu erklären.

Salzwedel. Die Themen brennen unter den Fingernägeln. Und die Grünen machen den Termin entsprechend wichtig. Unbedingt müsse man über die Schweinemast in Binde sprechen, fordert der Kreisverband Salzwedel eindringlich in seiner Presseeinladung für gestern Nachmittag.

Doch was sich dann im eigens angemieteten Raucherraum der Gaststätte „Amadeus“ abspielt, sorgt für Rat- und Fassungslosigkeit bei den Pressevertretern. Und es lässt erahnen, in welch desas-trösem Zustand sich die hiesige Öko-Partei befindet.

Die Steilvorlage könnte größer gar nicht sein bei der Schweinemastanlage Binde. Schwarzbauten wurden nachträglich genehmigt, Geldstrafen bislang nicht bezahlt, den Anwohnern stinkt es zum Himmel. Doch den Grünen fallen zu diesem Thema nur Phrasen ein. „Bei Massentierhaltung sind wir nicht auf der Seite der Befürworter“, tut der Kreisverbandsvorsitzende Martin Schulz kund. Und Sprecher Christian Franke hat ein „echtes Gülle-Problem“ ausgemacht. Es sei unglaublich wichtig, die Leute aufzuklären, sagt er. Welche Leute? Die Bürgerinitiative, die offenbar wesentlich tiefer in dem Thema steckt als die Partei? Fliegender Wechsel zum Thema Verkehr. Die Autobahn 14 sei allein schon aus finanzpolitischer Sicht Unsinn, „da muss man nicht mal mit Klimagründen argumentieren“, erklärt Christian Franke. Und auch mit der B 189 sei das so eine Sache, vom Vergleich von B 190 und B 71 ganz zu schweigen. Floskel folgt auf Floskel. Durch Autobahn werde nämlich die Lebensqualität beeinträchtigt, klärt Franke unbeirrt weiter auf. Die Pressevertreter haben ihre Stifte zu diesem Zeitpunkt längst weggelegt. Sie ahnen, dass dies ein ganz bitterer Nachmittag wird.

Denn Schulz und Franke sind noch längst nicht am Ende. Zwar hat der Vorsitzende seine Brille vergessen und kann deshalb nicht das gesamte „Programm light der Legislaturperiode (Stadtrat Salzwedel) 2009 bis 2014 sowie für den Kreistag und alle Stadt- und Gemeinderäte“ vorlesen. Doch aus dem Stegreif fällt ihm da noch der Bahnhof Meßdorf im Zuge der Bahnstrecke Salzwedel-Stendal ein. Die Trasse solle zweigleisig ausgebaut, dieser Bahnhof jedoch geschlossen werden. „Und das nur wegen der Folgekosten, das ist doch ein Treppenwitz“ erbost sich Martin Schulz. Dass die Bahn in Wirklichkeit mit zu hohen Kosten beim Bau eines weiteren Bahnsteigs argumentiert, bleibt unerwähnt an diesem Nachmittag.

Mit Alice Krins meldet sich zu diesem Thema ein weiteres Vorstandsmitglied der Grünen zu Wort. Die Schließung des Bahnhofs, das sei katastrophal und bedeute einen Verlust von Bildungschancen, wirft sie dramatisch ein. Es ist der Augenblick, in dem auch der letzte Pressevertreter auf ein schnelles Ende dieses Termins hofft.

Doch ganz so schnell geht das nicht. Denn der Rundumschlag soll gründlich sein. Hinein in die Niederungen der Kreispolitik. Breitband. Schnelles Internet sei wichtig, so der Sprecher der Grünen. Allerdings dürfe man das nicht gegen die Menschen machen, betont er. Tut der Landkreis das denn? Franke ignoriert die Frage. „Der Landrat muss auch zusehen, dass er wiedergewählt wird“, legt der Grünen-Vorstand nach. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Christian Franke wiegt bedeutungsschwer den Kopf hin und her. Dann ist das Pressegespräch beendet.

Martin Schulz sucht derweil noch immer vergeblich nach einer Brille ...

Von Thomas Mitzlaff

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