Gemeinsame Hilfe fürs Frauenhaus: Kalbe und Arendsee machen nicht mit / Verwirrung im Ausschuss

Geplanter Solidarpakt wankt

Der Sozialausschuss rang am Montag um den Solidarpakt für das Frauenhaus. Ortrun Cyris (vorn, r.) soll auf den Kalbenser und Uwe Hundt (l.) auf den Arendseer Stadtrat einwirken. Foto: Benecke
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Der Sozialausschuss rang am Montag um den Solidarpakt für das Frauenhaus. Ortrun Cyris (vorn, r.) soll auf den Kalbenser und Uwe Hundt (l.) auf den Arendseer Stadtrat einwirken.
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Salzwedel. Beim Thema Frauenhaus erhitzten sich am Montag während des Kreis-Sozialausschusses die Gemüter. Denn: Kalbe und Arendsee wollen sich nicht an der solidarischen Finanzierung der Einrichtung in Salzwedel beteiligen.

Deren Stadträte hätten sich dagegen ausgesprochen, berichtete Schul- und Sozialamtsleiterin Christel Gießler.

Gedacht war, dass der Altmarkkreis 20 000 Euro bereitstellt. Zu diesem Wort stehe man auch, so Gießler. Die Einheitsgemeinden Salzwedel, Gardelegen, Arendsee, Kalbe, Klötze und die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf sollten die Einrichtung ab 2018 mit je 20 Cent pro Einwohner stützen. Das ist bislang auch auf fruchtbaren Boden gefallen. Nur eben in Kalbe und Arendsee nicht. Dadurch, so Christel Gießler, würden andere Gebietskörperschaften nun wieder schwanken – nach dem Motto: Wenn nicht alle einzahlen, zahlen wir auch nichts.

Die Brunauerin Ortrun Cyris brach am Montag eine Lanze für die Entscheidung ihres Stadtrates. Denn die Kalbenser sehen die bislang freiwillige Aufgabe eigentlich als eine Pflichtaufgabe des Landes an. Wie alle anderen Gebietskörperschaften auch. Wenn das Land für den Tierschutz bezahle, dann müsste es das erst Recht für das Frauenhaus tun und es nicht den ohnehin gebeutelten Gemeinden überlassen, machte Cyris deutlich. Das „Nein“ des Kalbenser Stadtrates sei kein Nein gegen das Frauenhaus, sondern ein Signal in Richtung Landeshauptstadt Magdeburg, erklärte sie.

In diese Bresche sprang auch der Vissumer Uwe Hundt, der für den Arendseer Stadtrat sprach. Hinzu kommt in Arendsee noch: „Selbst wenn wir wollten, wir könnten gar nicht“, so Hundt, denn Arendsee hat seit drei Jahren keinen bestätigten Haushalt. Heißt im Klartext: kein Raum für freiwillige Aufgaben.

Der Sozialausschuss einigte sich darauf, dass Cyris und Hundt noch einmal auf ihre Stadträte in Kalbe und Arendsee einwirken sollen. Außerdem schreibt Ausschussvorsitzender Dr. Hans-Joachim Becker den Bürgermeistern beider Städte einen Brief, in dem er um Solidarität mit dem Frauenhaus wirbt.

Von Holger Benecke

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