Gebietsverträge haben keine Wirkung, wenn die Haushalte in Not sind

Es geht ans Eingemachte

Jens Bullerjahn stand den Salzwedelern Rede und Antwort. Doch die Taschen des Finanzministers sind leer. Foto: Koberstein

Salzwedel. Ohne Geld läuft bekanntlich nichts. Das weiß vor allem einer im Land: Finanzminister Jens Bullerjahn. Im „Odeon“ stand der Politiker auf Einladung des SPD-Ortsvereins den Fragen der Salzwedeler Rede und Antwort.

Und denen brannte vor allem eine Frage unter den Nägeln: Was ist dran am Erlass des Innenministeriums, der Mitte Oktober versandt wurde, und der das Recht einräumt, die Gebietsänderungsverträge in Frage zu stellen? Der Erlass „Recht zur Abweichung von Regelungen in Gebietsänderungsverträgen aufgrund der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung“, so der offizielle Titel des Papiers, bestimmt nicht, dass die Gebietsänderungsverträge unwirksam sind, war gestern aus dem Innenministerium zu hören. „Er beinhaltet jedoch die Aussage, dass dem Rechtsnachfolger bei hauswirtschaftlichen Zwängen die Möglichkeit offen steht, den Vertrag unter Beachtung bindender gesetzlicher Vorschriften auszulegen und entsprechend gesetzeskonform zu gestalten“, sagte Pressesprecherin Anke Reppin auf Nachfrage der Altmark-Zeitung. Konkret: Falls der Finanzbedarf der Kommunen durch andere Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu decken ist, können sie ans Eingemachte gehen. Beispielsweise die Steuerhebesätze erhöhen.

„Die Verträge haben dann keine Wirkung mehr, wenn die Haushalte in Not sind“, brachte es Finanzminister Jens Bullerjahn auf den Punkt. Tylsens Ortsbürgermeisterin Sabine Blümel war fassungslos. „Wir sind freiwillig zur Stadt gegangen, haben nach 1050 Jahren unsere Eigenständigkeit verloren. Und nun werden Menschen demokratisch vor den Kopf gestoßen“, machte sie ihrem Ärger Luft. „Wie könnt ihr solche Verträge machen, wenn der eine Partner nicht in der Lage ist, sie einzuhalten?“, fragte der SPD-Politiker in die Runde. Denn in punkto Gebietsreform steht für ihn fest: Es gibt kein Zurück mehr!

Die Angst der Gemeinden, die sparsam wirtschafteten und ihrer Meinung nach mit wasserdichten Verträgen die Eingemeindung nach Salzwedel auf feste Füße stellten, wächst. Denn auch die Einheitsgemeinde Salzwedel befindet sich in der Konsolidierung. Sind die Rücklagen der Ortschaften in Gefahr? Laut Konsolidierungskonzept der Hansestadt können sich die Ortschaftsräte noch bis zum Jahresende Gedanken machen, wo sie investieren wollen. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat.

Und der muss sich in erster Linie über Einsparmöglichkeiten im Haushalt Gedanken machen. „Zu viel Geld geht noch ins Personal. Wir müssen abbauen, gerade nach der Gebietsreform“, brachte Bullerjahn vor. Geld, das für die Verwaltung ausgegeben werde, hemme Investitionen, ist sich der Finanzminister sicher.

Von Beatrix Koberstein

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