Bürgermeisterin: „Wir sind auf dem richtigen Weg“ / Zwei glauben das nicht

Salzwedeler Haushalt: Mit ganzer Kraft liquide

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Martin Schulz (v.l.) und Dirk Jentschke stimmten gegen den Haushalt 2017, die übrigen anwesenden Stadträte dafür.

hob Salzwedel. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, kommentierte Bürgermeisterin Sabine Blümel den Haushalt 2017, der am Mittwoch im Stadtrat beschlossen wurde. Mit Ausnahme der Fraktion Grüne / Bürgerbund.

Vor gut einem Jahr sei die finanzielle Lage der Stadt noch äußerst angespannt gewesen: 

Die übrigen anwesenden Stadträte stimmten für das vorgelegte Zahlenwerk.

Der Elf-Millionen-Euro-Kassenkredit fast ausgeschöpft, 2,26 Millionen Euro Liquiditätshilfe vom Land, die im nächsten Monat (November 2017) zurückgezahlt werden muss und 4,6 Millionen Euro gestundete Kreisumlage, listete die Bürgermeisterin auf. Und stellte den Ist-Stand nach „enormen Leistungen“ gegenüber: 3,7 Millionen Euro Kassenkredit. Eine um acht Millionen Euro bessere Liquidität als 2016, so Blümel. Unerwähnt ließ sie, dass knapp 7,2 Millionen Euro aus Grundstücks- und Flächenverkäufen gekommen sind.

Während die Bürgermeisterin ihren Unmut darüber aussprach, dass Stadträte außerhalb des Stadtrates Wünsche zum Haushalt geäußert hätten, ist das für Fraktionschef Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“) völlig legitim: „Ein Kind darf sich etwas wünschen. Ob die Wünsche erfüllt werden ...“ Und weiter mit einem Seitenhieb auf die Bürgermeisterin: „Das sehen wir ja an den blauen Zahlen in den Unterlagen.“

Zur Erklärung: Die Kämmerei hatte kurz vor der Sitzung noch einige aktualisierte und zum schnelleren Auffinden blau markierte Zahlen nachgeliefert. Und diese betrafen die „Sicherung Ruine Schlosspark Tylsen“. Diese ist aus dem Investitionshaushalt von 2018 bis 2020 raus. 778 000 Euro waren ursprünglich dafür eingeplant – 572 400 Euro sollten über die Leader-Förderung kommen. Doch so viel Geld hat diese nicht einmal für die gesamte mittlere Altmark in ihrem Topf.

Weiter sprach Hundt über den vormals hohen Kassenkredit (elf Millionen Euro) von vor der Amtszeit von Sabine Blümel: „Dieser ist mehr oder weniger an den Stadträten vorbeigegangen.“ Was Hundt damit sagen wollte, blieb unklar. Denn der Stadtrat hatte seinerzeit diesen Kreditrahmen beschlossen.

Sein Fazit zur Haushaltsdiskussion beendete er mit einem Satz, den er auch schon vor der Amtszeit von Sabine Blümel gebraucht hat: „Ich werde keinem Haushalt mehr zustimmen, in dem es keine klare Zuordnung gibt.“ Diesmal ging es ihm um die fünf Grundschulen, die in einem Posten zusammengefasst sind, aus dem nicht erkennbar ist, welche Schule was bekomme.

Dies sei mit dem gegenwärtigen Computerprogramm nicht darstellbar, erklärte ihm Sabine Blümel. Deshalb soll in eine neue Software investiert werden. Zugleich will sie das Liquiditätskonzept, von dem nur noch der Vita-Verkauf offen ist, „mit ganzer Kraft umsetzen“.

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Die Finanzen der Hansestadt entwickeln sich nach dem vom Stadtrat am Mittwoch beschlossenen Haushalt mit folgenden Jahresendergebnissen:

2016 = -13,3 Millionen Euro,

2017 = -7,3 Millionen Euro,

2018 = -9,4 Millionen Euro,

2019 = -11,5 Millionen Euro,

2020 = -13 Millionen Euro.

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