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Freie wollen zwei Millionen einsparen

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Von: Holger Benecke

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Neuer Anlauf im Stadtrat am kommenden Mittwoch, 13. April. Vor Ostern soll der Haushalt 2022, der beim vergangenen Stadtrat mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt wurde, nun durch das Gremium gebracht werden. Es gibt inzwischen zwar eine zweite Fortschreibung, große Änderungen jedoch nicht. Nur die geplanten Kreditaufnahmen sind von einer Stadtratssitzung (22. März) auf die nächste (13. April) von 5,2 auf 5,6 Millionen Euro gestiegen. 

Salzwedel - Bürgermeisterin Sabine Blümel hatte noch einmal alle Fraktionen ins Gebet genommen – der Termin für die Freie Liste steht noch aus, soll am kommenden Montag zwei Tage vor dem Stadtrat stattfinden. „Ich finde es unbegreiflich, dass nach der vergangenen Stadtratssitzung bei der Bürgermeisterin offenbar keine Bereitschaft besteht, auch nur über Kompromisse nachzudenken“, ist Stadtrat Marco Heide (Linke) entsetzt. „Statt auf eine konstruktive Diskussion wird auf Agitation gesetzt, um noch zwei Stadträte zu überzeugen, den Kurs in Richtung Konsolidierung mitzugehen“, bewertet Heide die Gesprächsrunden bei der Bürgermeisterin.

„Agitation statt Diskussion“

Während die bisherigen Gespräche also wenig zielführend in Sachen Einsparungen waren, hat die Freie Fraktion ein Paket unter dem Arm, mit dem über zwei Millionen Euro Einsparvorschläge gemacht werden. Das war auch der Grund, warum Fraktionschef Nils Krümmel im vergangenen Stadtrat sich mit seinem Antrag durchgesetzt hatte, den Haushalt so nicht zu genehmigen.

Drastische Neuverschuldung

„Wir haben eine Neuverschuldung in den vergangenen zwei Jahren von über sieben Millionen Euro und haben schon alles verkauft“, erinnert Nils Krümmel an das Liquiditätskonzept, dem der Stadtwald und anderes zum Opfer gefallen ist. „Was wollen wir denn jetzt noch verkaufen?“, fragt er. „Da bleibt nur noch das städtische Vita-Seniorenheim“, wehrt sich Nils Krümmel strikt dagegen, erneut mit der Stadt in solch eine prekäre Situation zu geraten.

Zur Erinnerung: Auch der Vita-Verkauf war Teil des Liquiditätskonzepts gewesen. Massivste Proteste, allen voran die Vita-Bewohner und -mitarbeiter, hatten in buchstäblich letzter Sekunde ein Umdenken des Stadtrates ausgelöst und den Verkauf der städtischen Tochtergesellschaft verhindert.

Die Bürgermeisterin hatte während der Gespräche mit den Fraktionen ihren Haushaltsentwurf verteidigt. Geändert wurde praktisch nichts. Nun soll der alte neue Haushaltsentwurf noch einmal abgestimmt werden, um im Stadtrat doch noch eine Mehrheit zusammenzubekommen.

Ganz enges Korsett für neues Stadtoberhaupt

Wieder drängen sich Vergleiche zum ehemaligen Liquiditätskonzept auf. Auch dort war die Vita im Gesamtpaket enthalten, das dann am Ende zusammenbrach. Aufgrund von Milchmädchenrechnungen wie dem Verkauf des Bürgercenters, um dann das Bürgercenter im Bürgercenter einzumieten, und den Vita-Verkauf, der mit den Menschen in Salzwedel einfach nicht zu machen war.

Die öffentliche Stadtratssitzung am Mittwoch, 13. April, ab 18 Uhr im Kulturhaus verspricht auf jeden Fall spannend zu werden. Einmal vom Abstimmungsverhalten, ob jene Stadträte, die den Haushalt abgelehnt hatten, dem fast identischen Papier nun zustimmen. Und: Wenn der Entwurf diesmal eine Mehrheit bekommt, hat zum anderen der neue Bürgermeister, der am 6. bzw. 20. November in Salzwedel gewählt wird und am 16. März nächsten Jahres sein Amt antritt, ein ganz enges Korsett. Der Haushalt wird ihm oder ihr kaum noch Luft für eigene Initiativen lassen.

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