Neue Runde in der Gebührendiskussion: Stadträte wollen auch Parken auf dem Marktplatz

Freie Fraktion will Brötchentaste in Salzwedel

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Die Parkdiskussion ist noch nicht zu Ende. Beim nächsten Verkehrsausschuss kommen Vorschläge der Freien Fraktion auf den Tisch. Dazu gehört die Idee, den Marktplatz als Parkplatz zu nutzen.

Salzwedel. Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 4. April, mit einem umstrittenen Thema: Der Gebührenordnung für das Parken in Salzwedel. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus.

Geht es nach dem Willen der Freien Fraktion, wird der Entwurf der Verwaltung geändert. Dieses sieht im Wesentlichen das Erhöhen der Gebühren vor (AZ berichtete). Doch nicht alle Stadträte sind damit einverstanden.

Die Freie Fraktion fordert konkret die Brötchentaste einzuführen. Diese ermöglicht nach dem Ziehen eines Nullbons kostenloses Parken von maximal 15 Minuten. „Dies soll den Einzelhandel der Innenstadt stärken und somit unseren schweren Stand zum Erhalt der vorhandenen Strukturen unterstützen“, heißt es im Antrag. Dieser ist von Jost Fischer unterschrieben, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist. Die Idee der Brötchentaste wurde bereits diskutiert. Die Verwaltung machte aber keinen Hehl daraus, dass sie diese nicht gut findet. Eine Begründung: Es könnte Betrüger geben, die immer wieder einen Nullbon ziehen und damit die maximal erlaubte Zeit verlängern. Diese negative Erfahrung hat die Stadt Lüchow nicht gemacht. Dort gibt es dieses gut angenommene Angebot bereits seit Jahren.

Letztendlich entscheidet aber nicht die Salzwedeler Verwaltung über das Einführen der Brötchentaste, sondern der Stadtrat. Wenn es Mehrheiten gibt, könnten weitere Vorschläge der Fraktion Wirklichkeit werden. An den Sonnabenden in den Adventszeiten soll innerhalb der Innenstadt kostenfreies Parken (maximal zwei Stunden) erlaubt sein. Damit könnten Geschäfte in der umsatzreichsten Zeit des Jahres gestärkt werden.

Auch der Marktplatz spielt in der Parkdiskussion weiter eine Rolle. Dieser überwiegend ungenutzte Bereich könnte von Kraftfahrern als Abstellmöglichkeit benutzt werden. Allerdings unter dem Aspekt der Dauer. Wer für einen Monat bezahlt hat, bekommt eine Nutzungskarte und kann dort so oft er möchte parken. Dies würde Bewohnern der umliegenden Straßen helfen. Dort ist es schwierig und teilweise unmöglich einen Platz für seinen Pkw zu bekommen. Vorschlag der Fraktion: 20 bis 25 Euro für eine Monatskarte. Diese müsste von der Verwaltung ausgestellt werden, dass Aufstellen von Automaten wäre somit überflüssig. „Mit dieser Regelung hätten Anwohner sowie auch Unternehmer die Möglichkeit für ihre Angestellten einen festen Parkplatz zu buchen und somit die in der Innenstadt vorhandenen kostenfreien Parkräume für Kunden freizuhalten“, schreibt die Freie Fraktion.

An dem Erhöhen der Gebühren wird aber wohl nicht gerüttelt. So könnten künftig für 30 Minuten 50 Cent (bislang 30 Cent) fällig werden. Bei einer Stunde wären es 1 Euro (alt 50 Cent). Zwei Stunden liegen derzeit bei 1 Euro (neuer Vorschlag: 2 Euro).

Von Christian Ziems

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