Bürgermeisterin informiert, Rat diskutiert

Zur Freibad-Eröffnung in Salzwedel gibts ‘ne kalte Dusche

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Mehr Papierkörbe und Bänke für die Stadt waren ein weiteres Thema im Salzwedeler Stadtrat.

Salzwedel – Das Freibad soll pünktlich am 18. Mai öffnen, versprach Bürgermeisterin Sabine Blümel am Mittwoch dem Stadtrat. Allerdings wird aus den Duschen nur kaltes Wasser fließen.

Denn wie erst unlängst entdeckt wurde, sollen die Leitungen komplett marode sein und müssten ausgetauscht werden. Das sei bis zum Eröffnungstag nicht zu schaffen.

Weiter berichtete die Bürgermeisterin, dass die öffentliche Toilette im Burggarten Anfang Juni wieder eröffnet werden soll. Und: Es sollen im Stadtgebiet zusätzliche Papierkörbe und Bänke aufgestellt werden. Weiter sei ein Begrünen der Breiten Straße vorgesehen und der Rathausturm soll nun endlich saniert werden.

Ein weiteres Thema im Stadtrat war der Antrag der Linken, die Straßenausbaubeiträge auszusetzen. Dieser scheiterte mit elf Ja- an 18 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Ein Südbockhorn-Antrag von Stadtrat (SPD / „Für Salzwedel“) und Südbockhorn-Anlieger Ingo Drechsel wurde auf dessen Wunsch hin in den nicht öffentlichen Teil verlegt.

Nichtsdestotrotz wurde nach der Abstimmung über den Linken-Antrag noch einmal diskutiert. Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“) schlug vor, den Antrag in eine Resolution an das Land umzuwandeln. Und darin sollte sich der gesamte Stadtrat als Straßenausbaubeitrags-Gegner positionieren. Bürgermeisterin Sabine Blümel machte zum wiederholten Mal deutlich, dass der Linken-Antrag zu kurz gesprungen sei.

Nicht betroffen wären über 11.000 Grundstücke in Salzwedel, die unter Ausgleichsbeiträge fallen, sowie Straßen in Siebeneichen zum Beispiel, die bereits vorhanden sind und ausgebaut werden. Diese werden mit Erschließungsbeiträgen belegt. Beides falle unter Bundesrecht und könne vom Stadtrat nicht beeinflusst werden.

Die Bürgermeisterin räumte auch mit dem Vorurteil auf, dass Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland sei, dass die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft habe. Das sei nur die halbe Wahrheit. Die anderen Länder hätten „Beiträge müssen“ in „Beiträge können“ erhoben werden umgewandelt – kassierten aber trotzdem weiter, weil den Kommunen das Geld fehle. „Wer glaubt wirklich ernsthaft, dass es eine Gegenfinanzierung gibt? Das können nur Kommunen, die sich das leisten können“, so Blümel. Und weiter: „Ich habe vor 20 Jahren als Bürgermeisterin von Tylsen gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt und – verloren.“

VON HOLGER BENECKE

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