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Weg frei für die Verfassungsklage

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© Torben Wengert / Pixelio.de

Salzwedel - Von Ulrike Meineke . Bei einer Stimmenthaltung (Karl-Heinz Reck, „Freie Liste“) brachte der Stadtrat gestern Abend in einer Sondersitzung die Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf den Weg. Die Kommunalaufsicht hatte Zweifel daran geäußert, dass das zuvor gefasste Votum des Hauptausschusses hier ausreichend sei. Deshalb bestätigte der Stadtrat diesen einstimmigen Beschluss gestern.

Hintergrund ist, dass der Hauptausschuss nur über Rechtsgeschäfte mit einem Vermögenswert bis zu 60 000 Euro entscheiden darf. Zwar rechnet die Stadt mit gar keinen Prozesskosten in dieser Sache (weil das Landesverfassungsgericht gerichtskostenfrei entscheidet und Land/Kommune von eigenen Juristen vertreten werden), aber dennoch folgte man der Empfehlung der Kommunalaufseher. Selbst wenn die Stadt einen Anwalt beauftragt, würde dies die 60 000 Euro-Marke wohl nicht überschreiten.

Grund für die Verfassungsbeschwerde sind bekanntlich die niedrigen Landeszuweisungen. Salzwedel bekommt in diesem Jahr 823 000 Euro vom Land – vergleichbare Städte erhalten fünf bis zehn Millionen. Geschuldet ist diese Situation nach Auffassung der Stadt der Zwangszuordnung der Gemeinde Steinitz. Deren starke Steuerkraft aus dem Jahr 2008 wurde für die Berechnung der Zuweisungen herangezogen. Steinitz kam per 1. Januar 2011 zur Stadt – allerdings bekanntlich unfreiwillig und mit fast mit leeren Händen. „Die 15 Millionen Rücklage wurden anders ausgegeben“, so Rechtsamtsleiter Erich Kaiser gegenüber der AZ. Er sieht im FAG eine Lücke, weil Fälle wie diese nicht berücksichtigt wurden.

Mit der Verfassungsklage pocht die Hansestadt Salzwedel nun auf ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung real und nicht nur fiktiv und beruft sich dabei auf das Grundgesetz und die Landesverfassung Sachsen-Anhalt.

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