Eine Frage der Höhe

Flächennutzungsplan: Salzwedeler Ausschuss stellt sich quer

Eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen bei Pretzier, wie sie der neue Flächennutzungsplan vorsieht, lehnte die Mehrheit im Bauausschuss ab.
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Eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen bei Pretzier, wie sie der neue Flächennutzungsplan vorsieht, lehnte die Mehrheit im Bauausschuss ab.

Salzwedel – Der Bauausschuss erteilte am Montag dem Feststellungsbeschluss über den Salzwedeler Flächennutzungsplan (F-Plan) eine Abfuhr.

Mit zwei Ja-, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen empfahl der Fachausschuss um Vorsitzende Sabine Danicke dem Stadtrat, das Papier nicht abzusegnen – zumindest nicht in dieser Form.

Wesentlichster Knackpunkt ist die vorgesehene Höhenbegrenzung auf 150 bzw. 85,5 Meter im Windpark bei Pretzier. Dort gibt es handfeste Interessen, mit einem sogenannten Repowering die vorhandenen Anlagen durch weniger, aber dafür höhere (230 Meter) zu ersetzen. Dem würde der vorliegende F-Plan-Entwurf aber einen Riegel vorschieben.

Zudem führte Karl-Heinz Schliekau (CDU), der am Montag zum Danicke-Stellvertreter gewählt wurde, das gewichtige Argument ins Feld, dass der Gewehr bei Fuß stehende Investor die Gewerbesteuer an die Stadt auf zehn Jahre im Voraus bezahlen wolle. Fraktionschef Martin Schulz (Bündnis 90 / Grüne) brach ebenfalls eine Lanze für die hohen Windkraftanlagen. Man könne nicht nur von Energiewende reden, sondern müsse auch etwas dafür tun, untermauerte er.

Bürgermeisterin Sabine Blümel will sich aber auf keine Gewerbesteuervorauszahlungen einlassen, konterte sie. Zudem werde sie nichts vorschlagen, was sich gegen die Menschen richte, die jetzt schon unter den Windkraftanlagen leiden. Daniel Schaefer („Land bis Stadt“) hieb in eine ähnliche Kerbe: „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“ Er forderte eine Bürgerbefragung bei den Betroffenen. „Vorher sollten wir das nicht entscheiden“, bekräftigte er.

VON HOLGER BENECKE

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