Salzwedeler Finanzausschuss muss nachsitzen

SALZWEDEL - Nachdem die Kommunalaufsicht den Salzwedeler Haushalt 2014 samt Investitionsplan bis 2017 und damit neue Ausgaben auf Pump gestoppt hatte, muss der Stadtrat nun Hausaufgaben machen.

Die hatte das Gremium im Vorfeld versäumt und den Etat ohne große Diskussionen durchgewunken. Einzig aus den Reihen der FDP gab es Gegenstimmen. Ergebnis: Nun muss der Stadtrat nachsitzen. Und: Sabine Blümel, berufene Bürgerin der Fraktion Salzwedel-Land, hatte vor der Abstimmung gewarnt, keine weiteren Schulden zu machen. Dies doch getan zu haben, kreidete die Kommunalaufsicht der Stadt dann auch an. Denn: Salzwedel hatte das Teilentschuldungsprogramm Stark II in Anspruch genommen. Wenn dies eine Kommune tut, darf sie nur noch im begrenzten Rahmen mit einer Neuverschuldung agieren. Nun müssen aus dem bislang nicht genehmigten Haushalt der Kreditbedarf von knapp 1,6 Millionen Euro sowie die Verpflichtungsermächtigungen von 556 900 Euro her-ausgestrichen werden. Die Verwaltung hat bereits gerechnet und legt dem Finanzausschuss, der am Mittwoch, 2. April, ab 18 Uhr im Hansezimmer des Rathauses tagt, ein entsprechendes Papier vor. Gestrichen wurde so gut wie nichts, dafür Investitionen auf spätere Jahre verschoben. Vor allem auf 2018, für das noch keine Planung existiert.

Um möglichst viel Defizit zu decken, sollen nach dem neusten Vorschlag (siehe Infokasten) vor allem das vorgezogene Einkassieren von Anliegerbeiträgen der städtischen Finanzschwäche über die Runden helfen. Eile ist angesagt, denn bislang agiert die Hansestadt immer noch mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Diese lässt das Auslösen von Investitionen nicht zu.

Von Holger Benecke

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