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Salzwedel: Dörfer werden mit 15 Prozent an erneuerbaren Energien beteiligt

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Von: Lydia Zahn

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Solarstromerzeugung
Die Stadt und die Ortschaften sollen zukünftig an Photovoltaik-Anlagen mitverdienen. Wie viel Prozente an die Dörfer geht, wurde nun am Mittwoch im Stadtrat endgültig beschlossen. © dpa

Es ist beschlossen, der Stadtrat hat entschieden: Die Dörfer werden finanziell mit 15 Prozent an erneuerbaren Energien beteiligt. Anträge der Linken mit anderen prozentualen Verteilungen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Salzwedel – Wie viel die Ortschaften, bei denen eine Anlage für erneuerbare Energien aufgestellt wird, denn nun von den Zahlungen der Betreiber abbekommen, wurde am Mittwoch endgültig im Stadtrat beschlossen. Damit hat das Hin und Her ein Ende, die Prozente stehen fest.

Zur Erinnerung: Die Fraktionen Die Linke und Stadt bis Land hatten jeweils Anträge zu diesem Thema eingereicht (wir berichteten). Letztere forderte 15 Prozent für die Orte und 85 Prozent für die Stadt. Die Linken forderten zunächst halbe-halbe. Nach dem sie mit diesem Antrag nicht weiterkamen, brachte Stadtrat Marco Heide (Linke) während der Sitzung als Kompromiss nun 25 Prozent für die Ortschaft, die eine Anlage auf ihrer Gemarkung beherbergt, 15 Prozent für alle anderen Salzwedeler Ortschaften, die einen Rat haben, und 60 Prozent für die Stadt ins Spiel. So sollten auch Dörfer, die keine Anlage bei sich aufstellen lassen können, etwas vom Solar-Kuchen abbekommen.

Dass Heide nicht locker ließ, rief Bürgermeisterin Sabine Blümel auf den Plan. „Nehmen Sie doch dieses erste Angebot mit 15 Prozent als Kompromiss an. Das ist doch schon eine Menge Gestaltungsspielraum“, wandte sie sich an Heide. Auch Arne Beckmann (Stadt bis Land) schaltete sich ein und erinnerte daran, warum er und seine Fraktion den Antrag überhaupt eingebracht hatten: „Wir wollten unterstützen, dass vor Ort Gelder da ankommen, wo eine Belastung ist.“

Auch Beckmanns Fraktionskollege und Ortsbürgermeister von Brietz und Chüttlitz, Wolfgang Kappler, meldete sich zu Wort. „An Herrn Heide: Gut, dass wir heute endlich zum Abschluss kommen. In jeder Sitzung kommen Sie mit einer neuen Variante, mit neuen Prozenten, mit neuen Vorstellungen“, sagte Kappler verärgert an Marco Heide gerichtet. Man müsse bedenken, dass die Gelder, die bei der Stadt bleiben, auch allen anderen Orten zugutekommen würden, führte Wolfgang Kappler weiter an. Die 15 Prozent seien ein Ansatz und sollen vor allem die Akzeptanz solcher Anlagen fördern.

Auch Norbert Hundt (SPD /Dorf bis Stadt) erinnerte daran, was die Stadt zu finanzieren habe. Vom Kulturhaus, den Schulen, dem Freibad und der Schwimmhalle hätten schließlich alle Bürger der Gemeinde etwas. Aber es gab nicht nur Ablehnung. Martin Schulz und Peter Lahmann, beide vom Bündnis 90 / Die Grünen, sprachen sich beispielsweise für den neuen Antrag aus.

Schlussendlich nütze alles nichts – die Mehrheit der Stadträte stimmte gegen den Antrag der Linken und für den eigentlichen Beschluss. Damit wurde mehrheitlich dafür votiert, dass es für die Ortschaften, die eine Photovoltaik-Anlage in ihrer Gemarkung aufstellen lassen, 15 Prozent gibt.

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