Entscheidung überdenken

Lutz Franke und Cornelia Pieper gestern im Gespräch mit einigen Heimbewohnern. Eileen Bröcker (3.v.l.) sieht düstere Zeiten auf das Heim zukommen.

jab Salzwedel. Vehement kämpften die Heimbewohner und Mitarbeiter der Vita gGmbH gegen den Verkauf der Pflegeheime. Ein großes Plakat im Foyer des Hauses an der Goethestraße weist auf den jüngsten Protest hin. Das übersahen auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, und der Landtagsabgeordnete Lutz Franke (beide FDP) bei ihrem gestrigen Besuch im Seniorenzentrum nicht.

160 Menschen werden im Seniorenzentrum betreut. 120 Mitarbeiter stehen in Lohn und Brot. Ihrer Zukunft sehen die Angestellten pessimistisch entgegen. Für elf Millionen Euro könnte die Stadttochter 2018 verkauft werden. Elf Millionen – genau diese Summe müsste der Käufer zurückzahlen, da es sich um zweckgebundene Fördermittel handelt. „Das Geld hat die Vita bekommen, nicht die Stadt“, erklärte Geschäftsführerin Marion Vongehr-Bülow gestern.

„Wenn die Stadt in acht Jahren das Geld zum Ausgleich des Haushaltes nicht hat, stehen wir auf dem Plan. Mit uns steht oder fällt die Konsolidierung“, sagte Mitarbeiterin Marion Schulz. Im übrigen verstehe sie das Abstimmungprozedere über den Verkauf im Stadtrat nicht. FDP-Stadtrat Sascha Gille, der das Thema nach dem zunächst gescheiterten Verkauf erneut auf die Tagesordnung gebracht hatte (wir berichteten), ließ sich gestern entschuldigen – aus beruflichen Gründen. „Ihm hätte ich schon gern ein paar Fragen gestellt“, meinte Marion Schulz. „Herr Gille hat den Kompromiss gemacht, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, antwortete Lutz Franke. Denn ohne den Beschluss zum möglichen Verkauf wäre die ganze Konsolidierung gescheitert und die Stadt vermutlich zwangsverwaltet worden.

Auch Aufsichtsratsvorsitzende Ute Brunsch (Linke) kann Gilles Antrag nicht nachvollziehen: „Mit dem Konsolidierungskonzept geht in unserer Stadt alles Liebenswerte verloren.“ Marion Vongehr-Bülow ist wie vielen anderen nicht klar, wie die Verkaufssumme ermittelt wurde.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand elf Millionen auf den Tisch legt“, meinte Cornelia Pieper, die nach einem möglichen neuen Träger fragte. „Ein Unternehmen, das immer schwarze Zahlen schreibt, kann nicht verkauft werden“, glaubt die Bundespolitikerin. Sie empfiehlt der Stadt, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und regte an: „Vielleicht sollten wir eine Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen. Dann würden die Gemeinden mehr Geld bekommen.“

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