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Salzwedeler Finanzausschuss diskutiert über Energiewende

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Von: Armon Böhm

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Ein neuer Beschluss soll die Energiewende fördern. Ortschaften mit Windenergie- und Freiflächenanlagen sollen zwei Anträgen zufolge besonders profitieren. © Freier Mitarbeiter

Der Finanzausschuss diskutierte am Mittwoch über eine Beschlussvorlage, die mithilfe einer finanziellen Beteiligung der Ortschaften erneuerbare Energien fördern soll. Die prozentuale Verteilung der Zahlungen ist aber noch unklar.

Salzwedel – Der Ausschuss für Finanzen, Vergaben und Wirtschaftsförderung diskutierte während seiner Sitzung am Mittwochabend unter anderem über eine Beschlussvorlage zur finanziellen Beteiligung von Ortschaften der Hansestadt Salzwedel gemäß Paragraf sechs des Gesetztes für den Ausbau erneuerbarer Energien. Im Zuge dessen kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Quote, die den Anteil der für die Ortschaften zur Verfügung gestellten Zahlungen bestimmt.

Die Beschlussvorlage besagt, dass Betreiber von Windenergieanlagen (WEA) und Betreiber von Freiflächenanlagen (FFA), also erneuerbaren Energien, eine finanzielle Beteiligung von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde den Gemeinden, die von der Errichtung solcher Anlagen betroffen sind, anbieten können. Die finanzielle Zuwendung soll dabei mit der Hansestadt Salzwedel, also der Gemeinde, in Schriftform abgeschlossen werden und die Hansestadt soll dann wiederum einen Anteil der Zuwendungen an die Ortschaften übermitteln.

Die Prozente sollen angepasst werden

Gemäß der aktuellen Vorlage sind 15 Prozent von den angebotenen Zahlungen für die Ortschaften vorgesehen. Der größere Anteil von 85 Prozent soll dann in den Hauhalt von Salzwedel gehen – zu viel, wie Marco Heide, Stadtrat von der Fraktion Die Linke, findet, denn die Ortschaften sollten seiner Auffassung nach mehr von den Zuwendungen profitieren – besonders die, die vom Bau solcher WEA und FFA betroffen sind. Darum stellte er gleich zwei Anträge:

Die betroffenen Ortschaften sollen dem ersten Antrag zufolge ganze 50 Prozent anstelle der 15 erhalten. Dem zweiten Antrag nach soll zusätzlich zwischen betroffenen und unbetroffenen Ortschaften unterschieden werden, sodass unbetroffene 25 Prozent bekommen, also immer noch zehn Prozent mehr als ursprünglich. Der Haushalt der Hansestadt würde somit auch bei 25 Prozent landen, sprich 60 Prozent unter dem in der aktuellen Vorlage angesetzten Anteil.

Was für und was gegen eine Erhöhung spricht

Heide erläuterte den Grund für seine Anträge damit, dass 15 Prozent seiner Auffassung nach nicht ausreichen könnten, um Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien anzustoßen. Schließlich wäre der Beschluss sonst ein ideales Instrument, um die Energiewende voranzubringen. Dieser Auffassung war auch Volker Reinhardt, Stadtrat der Freien Fraktion.

Bürgermeisterin Sabine Blümel stellte sich hinter die 15 Prozent der Vorlage. Diese seien ein guter Anfang, um die Energiewende zu unterstützen und zeitgleich keine zu hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Letzteren Punkt unterstützte Hanns-Michael Kochanowski, Stadtrat der AfD, denn er sei über die Schönheit der Altmark besorgt. Blümel hob außerdem hervor, dass es den Ortschaften möglich sei, überschüssige Gelder an andere Ortschaften weiterzugeben und damit eine Unterscheidung überflüssig wäre. Selbst die anwesenden Ortsbürgermeister zeigten sich uneinig.

Vier Ausschussmitglieder stimmten dann für die Prüfung des ersten Antrags und zwei dagegen. Der zweite ging ebenfalls mit zwei zu eins durch. Das weitere Verfahren des Beschlusses wurde einstimmig entschieden.

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