Freie Liste will Diskussion im Stadtrat – doch der Antrag geht unter

Eklat um Breitband-Klage

Die Fraktion der Freien Liste vermisst ihren Antrag auf der Tagesordnung des Stadtrates. Es geht um die Breitband-Klage.

Salzwedel. Die Einladungen für die nächste Stadtratssitzung sind raus. Das Gremium tagt am 4. Dezember ab 18 Uhr öffentlich. Was diesmal besonders die Fraktion Freie Liste „Für Salzwedel“ auf der Tagesordnung vermisst, ist ihr Antrag auf umgehende Rücknahme des so genannten „Normenkontrollverfahrens“.

Diesen hat die Fraktion bereits Ende September bei dem für die Tagesordnung zuständigen Stadtratsvorsitzenden Gerd Schönfeld (Linke) eingereicht. Hintergrund: Es geht ums Breitband. Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hatte eine Klage gegen den Breitband Zweckverband Altmark (BZA) angestrengt – ohne Stadtratsbeschluss. Letzteres hatte sie mit dem Ablauf der Frist begründet. Und so hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. September zwar den Beitritt zum BZA – allerdings mit Bedingungen – beschlossen. Ebenso auch die Klage (Normenkontrollverfahren) weiterzuführen. Damit verklagt sich die Stadt als Mitglied des BZA dann schlussendlich selbst. Das wiederum ist nicht nur für die Freie Liste unannehmbar.

Deshalb der Fraktionsantrag auf Rücknahme des Normenkontrollverfahrens. Und die „Liste“ weiß dabei auch SPD und die Fraktion Salzwedel-Land hinter sich. Doch nun ist der Antrag der Freien Liste nicht dort gelandet, wo er hingehört – nämlich auf der Tagesordnung des Stadtrates. Verantwortlich für die Tagesordnung zeichnet der Stadtratsvorsitzende. Und der muss alle Fraktionsanträge aufnehmen. Für Liste-Chefin Susann Meinecke ist das Fehlen ihres Antrages nicht hinnehmbar: „Der Stadtratsvorsitzende hatte mich daraufhin noch einmal explizit angesprochen und gefragt, ob wir den Antrag aufrechterhalten.“ Das habe Meinecke bejaht, sagt sie. Und fragt sich nun: „Wessen Interessen vertritt Herr Schönfeld eigentlich? Die der Stadträte oder ...?“ Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld selbst war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Von Holger Benecke

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