Stadtrat Salzwedel

Eisessen jetzt auch auf dem Rasen

Eishändler Guzzo darf die Rasenfläche auf dem Rathausturmplatz nutzen. Der Stadtrat billigte in nicht öffentlicher Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gestattungsvertrag.
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Eishändler Guzzo darf die Rasenfläche auf dem Rathausturmplatz nutzen. Der Stadtrat billigte in nicht öffentlicher Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gestattungsvertrag.
  • Holger Benecke
    vonHolger Benecke
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Eisessen geht jetzt auch auf dem Rasen des Rathausturmplatzes. Der Stadtrat hat am Mittwoch dem Eishändler Guzzo mit einem Gestattungsvertrag genehmigt, dort Sitzgelegenheiten aufzustellen.

Salzwedel - Der schon fast traditionelle Hickhack im Salzwedeler Stadtrat veranlasste den Vorsitzenden des Gremiums, Gerd Schönfeld (Linke), am Mittwoch am Ende der Sitzung zu einer Grundsatzerklärung. Zwistigkeiten gehören weder in die Versammlung, noch ins Internet, noch in die örtlichen Medien, so Schönfeld. Diese sollten die Abgeordneten unter sich, unter vier Augen, austragen. Er wolle die Zeiten nicht zurück, in denen Stadträte gegen die Verwaltung und umgekehrt mit Strafanzeigen aufeinander losgegangen seien, so Schönfeld. Und die Diskussionen sollten über der Gürtellinie bleiben.

Er gehe davon aus, dass alle 36 Stadträte und die Bürgermeisterin das Beste für die Hansestadt wollen. „Diskussionen sind legitim, solange sie im Rahmen bleiben“, sagte Schönfeld. Zugleich ging er auf die Differenzen zwischen jungen und alten Stadträten ein. Jüngere Menschen machen auch mal Fehler, schloss sich der Vorsitzende in der Erinnerung an seine Jugend nicht aus. Wer aber solle, wenn nicht die jetzt jungen Abgeordneten in zehn Jahren im Stadtrat agieren?, beantwortete Schönfeld seine Frage selbst. „Egal, ob ein Stadtrat 18 oder 80 Jahre alt ist, eine Ansage wie ,Mein junger Freund‘ gehört hier nicht rein“, machte der Vorsitzende deutlich. Und: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Trotz allen Gezänks wurden im Stadtrat aber auch einige Probleme gelöst. So ist der Gestattungsvertrag für den Eishändler Biagio Guzzo während des nicht öffentlichen Teils der Sitzung mehrheitlich genehmigt worden. Guzzo darf die Grünfläche des Rathausturmplatzes nutzen. Er will dort Sitzmöglichkeiten schaffen. Stadträtin Sabine Danicke (Freie Fraktion) hatte zuvor gefordert, das Thema öffentlich zu behandeln, weil es im Interesse aller Salzwedeler sei. Das wurde ihr aber versagt, weil es dabei um Vertragsverhandlungen gehe, warf Hauptamtsleiter Matthias Holz ein.

Auch in Sachen Obdachlosenunterbringung wurde eine Lösung gefunden. Nach langen Diskussionen und Schlagabtausch zwischen den Fraktionen über Martinskamp sanieren oder Unterbringung in der Uelzener Straße 39 a, rückte Bürgermeisterin Sabine Blümel damit heraus, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft längst in die Bresche gesprungen war. Diese stellt an der Hansestraße zwei Wohnungen zur Verfügung – eine barrierefreie im Erdgeschoss und eine im 4. Stock. „Nichts Anderes haben wir gewollt“, sagte Linke-Fraktionschefin Ute Brunsch. Ihr Antrag hatte sich gegen eine Unterbringung in der Uelzener Straße 39 a gewandt (wir berichteten) und die Suche nach anderen Möglichkeiten gefordert.

Damit war auch grünes Licht für den Haushaltsbeschluss 2021 gegeben, denn die Obdachlosenunterkunft ist Teil des Planes. Der Haushalt passierte den Stadtrat mit zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Grünes Licht konnte Bürgermeisterin Sabine Blümel auch für die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Leiß-Mühle geben. Die Stadt braucht dafür nur 27 100 Euro aufbringen. Weitere 70 900 Euro sind Fördermittel, für die die Bürgermeisterin die Zusage erhalten hat.

Unklar bleibt hingegen die Lage am Brietzer Mühlenweg. Die Freie Fraktion hatte nach dem Willen von Anwohnern gefordert, dessen Ausbau abzulehnen, was der Stadtrat dann mit 13 : 10 Stimmen auch tat. Doch dies scheint nicht so einfach möglich, denn der Ausbau ist Bestandteil des Bebauungsplanes, den der Stadtrat genehmigt hatte. „Ich werde rechtlich prüfen lassen, ob ich in Widerspruch gehen muss“, kommentierte Sabine Blümel.

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