Ohnehin kein rosiger Haushalt / Bauprogramm für Spritzenhäuser

Das dicke Ende kommt erst noch

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Der Haushalt schließt in diesem Jahr laut Entwurf mit einem Fehlbetrag von rund 1,8 Millionen Euro. 

Salzwedel – Mit dem noch druckwarmen Haushaltsentwurf unter dem Arm marschierten am Mittwoch die Finanzausschussmitglieder zur ersten Lesung. Der Stadtratsbeschluss soll nach der Kommunalwahl (26. Mai) am 5. Juni sozusagen als letzte Amtshandlung des scheidenden Stadtrates erfolgen.

Auch wenn der Etatentwurf nicht so rosig aussieht, das Dickste kommt ab 2020 erst noch und ist noch gar nicht abzusehen. Bürgermeisterin Sabine Blümel verwies hierbei auf den Brandschutzbedarfsplan, dessen erste Besprechung gerade hinter ihr liegt. „Wir müssen zwei neue Feuerwehrhäuser bauen, eines davon ist favorisiert“, so die Bürgermeisterin. Und weiter: „Salzwedel besitzt im Stadtgebiet das einzige Feuerwehrhaus, das der DIN-Norm entspricht.“ Im Weiteren sprach sie von „Schrott-Gerätehäusern“ und mündete in dem Satz: „Das kostet Geld.“ Die Verwaltung soll nun die Kosten ermitteln, die dann ab 2020 in die nächsten Haushaltsentwürfe eingestellt werden müssen. Dabei seien die erforderlichen Maßnahmen der Zwölf-Minuten-Erreichbarkeit im Stadtgebiet unterworfen. Hinzu komme auch noch, dass „wir Geld für die Schulen in die Hand nehmen müssen“, so Blümel.

Es geht ans Eingemachte

Auch ohne Feuerwehr- und Schulsanierung weist die Finanzvorausschau aus, dass ab 2021 schon nichts mehr aus den Rücklagen entnommen werden kann. Ab 2022 soll es dann an die Sonderrücklagen (5,05 Millionen Euro aus Wald- und Flächenverkäufen) – also ans Eingemachte – gehen. Eigentlich kein richtiges Geld, sondern Papiere, die der Stadt ihre Liquidität garantieren. Die Vorausschau prognostiziert für 2022 nur noch knapp 4,3 Millionen Euro im Sonderrücklagetopf.

Auch in Sachen Überziehungskredit (6,5 Millionen Euro) werde es eng. Wenn davon über sechs Millionen Euro in Anspruch genommen würden, drohe die Konsolidierung, so Blümel. Eine Situation, in die die Stadt noch dieses Jahr kommen kann, warnte die Bürgermeisterin.

Zurück zum Haushaltsentwurf 2019: Auch dort knackt es im Gerüst des Etats. Für das externe Feuerwehrgutachten hat die Stadt im vergangenen Jahr 30.000 Euro hingeblättert. 2019 sollen noch einmal 13.000 Euro nachgeschossen werden.

Apropos externe Berater: Diese sollen auch in der Finanzverwaltung und im Rechnungswesen, in der Personalverwaltung und in Rechtsangelegenheiten des Rathauses in Anspruch genommen werden.

Auch die Personalkosten im Rathaus sind gestiegen – um 347.700 Euro. Knapp 9,2 Millionen Euro zahlen sich die Verwaltungsmitarbeiter in diesem Jahr aus.

Die Stadt kassiert in diesem Jahr von ihren Bürgern 235.000 Euro Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke), 2,65 Millionen Euro Grundsteuer B (bebaute Grundstücke), zirka 8,9 Millionen Euro Gewerbesteuer, knapp 7,6 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, fast 2,1 Millionen Euro Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 240.000 Euro Vergnügungssteuer und 80.000 Euro Hundesteuer. 155.000 Euro (ruhender Verkehr) und 175.000 Euro (fließender Verkehr) sollen Knöllchen in die Stadtkasse spülen.

Die Stadt macht Minus

Knapp 1,6 Millionen Euro mehr und damit insgesamt fast 10,3 Millionen Euro muss die Stadt auf den großen Kreistisch als Umlage hinblättern. Die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land bekommt, sinken um 404 800 Euro auf rund 5,2 Millionen Euro. Der Stadthaushalt 2019 soll am Ende des Jahres mit einem Fehlbetrag von etwas über 1,8 Millionen Euro schließen. Geplant ist, diese Lücke mit Entnahmen aus der Rücklage und einem Kredit zu stopfen.

VON HOLGER BENECKE

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