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„Der Spiegel“ attestiert Salzwedels Stadträten fehlenden Aufklärungswillen

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Von: Ulrike Meineke

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Sabine Blümel
„Alles halb so wild, soll das wohl heißen“, wertet „Der Spiegel“ die Äußerungen von Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel zu den Vorwürfen. © AZ-Archiv

„Irgendwann muss die Bürgermeisterin entschieden haben, die Affäre auszusitzen“, mutmaßt „Der Spiegel“, der die Lauschangriff-Vorwürfe dieser Tage noch einmal zum Thema eines ausführlichen Berichts gemacht hat. Damit ist Salzwedel erneut überregional in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Mit Bürgermeisterin Sabine Blümel wird auch der Salzwedeler Stadtrat in ein schlechtes Licht gerückt, denn dem „fehlt es an Aufklärungswillen“.

Salzwedel. Vier Monate ist es her, dass sich Sabine Blümel empört über die Vorwürfe gezeigt hatte, sie habe eine Art Überwachung im Rathaus geplant. Das seien alles nur Gerüchte. Ausgeräumt sind die bis heute nicht, denn Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln, und inzwischen ist auch der Landesdatenschutzbeauftragte Albert Cohaus deutlich geworden (AZ berichtete), als er im Innenausschuss des Landtags urteilte: „Sie will in die Gespräche rein. Das heißt: bedingungslos rein“, zitiert „Der Spiegel“, der in seinem Bericht auch Blümel zu Wort kommen lässt: Das Einrichten einer Abhörfunktion (siehe Infokasten) sei „nie beabsichtigt“ gewesen und in der Sache mit den Mails hätten zwei Mitarbeiter eigenverantwortlich und ohne weitere Abstimmung gehandelt. „Alles halb so wild, soll das wohl heißen“, kommentiert „Der Spiegel“ die Aussagen der Verwaltungschefin, um im Folgenden ausführlich darzustellen, welche „erheblichen Widersprüche“ der Landesdatenschutzbeauftragte sieht (AZ berichtete).

Jemand, der sich gut in der Verwaltung auskennt, sagte dem „Spiegel“: „Die Bürgermeisterin hat sich eine Geschichte erschaffen, eine Legende, an die sie ganz offensichtlich selbst glaubt.“ Unter den Beschäftigten herrschten „Angst und Schrecken“ und ein „totales Klima der Angst“. Ähnlich äußerten sich Rathausbedienstete auch gegenüber der AZ. Einige hätten inzwischen den Beruf gewechselt, andere seien in die Kreisverwaltung gewechselt oder sogar weggezogen.

„Hetzjagd auf die Bürgermeisterin“

„Der Spiegel“ verweist auch auf Blümels Vorgesetzten, den Stadtrat, der den Vorwürfen nachgehen, diese öffentlich diskutieren und Missstände beseitigen könnte. Aber „die gewählten Volksvertreter wollen lieber erst mal nichts wissen“, schlussfolgert das Nachrichtenportal daraus, dass ein Vorstoß von Grünen, Linken und Freier Fraktion durch eine Allianz aus „Salzwedel Land“, CDU, AfD und SPD blockiert worden war. AfD-Fraktionschef Hanns-Michael Kochanowski versteht ohnehin nicht, „wieso die Presse so eine Hetzjagd auf die Bürgermeisterin veranstaltet“. Und laut CDU-Fraktionschef Bernd Kwiatkowski könne es nicht sein, „dass die Bürgermeisterin wochenlang leidet und die ganze Stadt in Misskredit kommt“.

Ganz am Ende des am 26. August erschienenen Artikels unter der Überschrift: „Lauschangriff-Vorwürfe in Sachsen-Anhalt: Umgeleitete E-Mails, Mithörfunktionen, Kalenderkontrolle? Ach, passt schon“ kommt „Der Spiegel“ zu dem Schluss, dass inzwischen „offenbar auch andere entschieden haben, die Sache auszusitzen“. Viele Beschäftigte hätten resigniert und würden den 15. März 2023 herbeisehnen. Dann endet Blümels Amtszeit.

Hintergrund

Die Vorwürfe

- Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel soll die Installation einer Technik beauftragt haben, mit der sie sich womöglich in sämtliche Telefonate der Stadtverwaltung hätte einklinken können – ungefragt und jederzeit.

- Im April 2021 ordnete Sabine Blümel das Einrichten einer E-Mail-Weiterleitung an. Nachrichten von Stadträten, Ortsbürgermeistern, Aufsichtsbehörden und anderen wurden automatisiert an sie weitergeleitet. Eine Dienstanweisung, die das Weiterleiten solcher Mails anordnete, trat allerdings erst mit einem Jahr Verspätung in Kraft – genau einen Tag vor Bekanntwerden der Telefonaffäre.

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