Gaedke: Es geht ums Prinzip

„Bürokratisches Monster“ aus der Mülltonne: 3,90 Euro ein halbes Jahr lang geprüft

  • Holger Benecke
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Brietz – Die Kinder sind aus dem Haus, da wird die 120-Liter-Mülltonne zu groß. So ging es auch der Familie Gaedke aus Brietz. Im Oktober 2017 meldeten sie ihre Tonne um, wollten ab 1. Januar 2018 auf das 80-Liter-Modell umsteigen.

Und dann begann die Odyssee durch den Müllbürokraten-Dschungel.

Am 1. Januar stand der 120-Liter Behälter immer noch bei den Gaedkes, am 11. Januar bekamen sie eine Mitteilung vom Abfallbehältermanagement, dass ihre Tonne am 16. Januar getauscht werde. Das klappte noch, erinnert sich Olaf Gaedke. Dann flatterte am 14. Juni 2018 der Gebührenbescheid vom Altmarkkreis ins Haus. Die Gaedkes bezahlten, zogen aber 3,90 Euro ab – für die ersten zwei Wochen im Januar.

„Mir kommt es dabei nicht auf das Geld an“, sagt Olaf Gaedke. Aber schließlich habe er den Tausch rechtzeitig vorher angesagt. Deshalb sehe er nicht ein, für die 120-Liter-Tonne bis zum 31. Januar zu bezahlen, zumal er diese ja auch nur bis zum 16. Januar hatte. „Es geht ums Prinzip“, macht der Brietzer deutlich.

Und legte am 15. Juni Widerspruch ein: Es sei nicht sein Verschulden, dass der Behälter erst Mitte Januar getauscht worden sei, deshalb bitte er um Korrektur der Rechnung auf zwölf Monate 80-Liter-Tonne. Der Eingang ihres Widerspruchs wurde den Gaedkes am 28. Juni 2018 vom Altmarkkreis bestätigt und bekam ein Aktenzeichen. Dazu der Hinweis: „Die rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“

Das war sie dann nach über einem halben Jahr später am 8. Januar – wir schreiben inzwischen das Jahr 2019. „Die Gebührenpflicht erlischt grundsätzlich mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter an dem von ihm beauftragten Unternehmen zurückgegeben wurde“, hat die halbjährliche Prüfung ergeben.

Folglich müsse die Familie den gesamten Januar 2018 bezahlen. Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig, so das Umweltamt. Zugleich wurden die „Gebührenschuldner“ Gaedkes darauf hingewiesen, dass ihr Widerspruch kostenpflichtig zurückzuweisen wäre. Sie könnten sich bis zum 28. Januar 2019 noch einmal schriftlich dazu äußern.

Gaedke reichte es. Am 12. Januar 2019 schrieb er zurück: „Um das jetzt schon bestehende bürokratische Monster nicht noch größer werden zu lassen, bin ich einsichtig und ziehe hiermit meinen Einspruch vom 15. Juni 2018 zurück. Die 3,90 Euro werde ich kurzfristig auf das mir bekannte Konto überweisen.“

Geärgert hat ihn jedoch, dass er mit Rechtsquellenhinweisen belehrt wurde, die ab dem 1. Januar 2019 gelten, der Vorfall aber aus dem Jahr 2018 stammt. Und er befürchtet, dass man ihm nun, nach Rücknahme seines Widerspruchs, noch Zinsen für die 3,90 Euro aufgebrummt werden.

VON HOLGER BENECKE

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