„Was machen die eigentlich den ganzen Tag im Rathaus?“

Bürokratie macht Stadt Salzwedel zu schaffen

+
Bürokraten stöhnen unter der Bürokratie: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen wegen jedem Förder-Euro einen regelrechten Papierkrieg führen.

Salzwedel – „Was machen die eigentlich den ganzen Tag im Rathaus?“, fragen sich viele Bürger, wenn sie sich mal wieder über die Stadtverwaltung ärgern. Die Antwort lautet: Sich unter anderem um Fördermittel kümmern.

Eine Aufgabe, die nach wiederholter Aussage von Bürgermeisterin Sabine Blümel sehr viel Zeit und ein gewisses Maß an Hartnäckigkeit beansprucht. Es gebe viele bereitgestellte Fördermittel, die von den Kommunen nicht abgerufen werden könnten, formulierte Blümel.

„Verzichten Sie auf Eigenanteile“

Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel.

Entweder weil die Gemeinden den Eigenanteil nicht aufbringen können oder den bürokratischen Aufwand des Beantragens und Abrechnens scheuen. So bliebe viel Geld für Schulsanierungen, Klimaschutz, Kita-Ausbau, Digitalisierung und Glasfaserausbau unangerührt. Blümel forderte: „Ich wende mich an die verantwortlichen Entscheider auf Bundes-, aber auch auf Landesebene: Vereinfachen Sie die Modalitäten, um an Förderungen partizipieren zu können.“ Und: „Verzichten Sie bei dem einen oder anderen Fördertopf darauf, zwingend einen kommunalen Eigenanteil aufbringen zu müssen bzw. lassen Sie auch Drittmittel zu.“ Blümel verwies dabei auf die Petition zum Verändern des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, die von der Salzwedeler Stadtverwaltung entworfen worden sei. Ohne Änderungen stecken von Eisenbahnausbau betroffene Kommunen in großen finanziellen Verpflichtungen. Davon sollen sie befreit werden.

Auch im Jugendausschuss der Stadt vor einigen Wochen war das Thema Fördermittelbürokratie kritisch zur Sprache gekommen. Allein 15 Anträge müsse die Stadtverwaltung für den digitalen Ausbau der fünf Grundschulen stellen. „Die Anforderungen sind so gestiegen. Wir haben aber den Ehrgeiz, jeden Cent für die Stadt auszureizen“, will die Bürgermeisterin aber nicht locker lassen.

Spielplatz-Förderung unter „Dürrehilfe“

So manches sei in der Zeit kaum zu schaffen. Eine Maßnahme der Bürgermeisterin bestehe darin, Konzepte zu sammeln, um sie bei Bedarf aus der Schublade zu ziehen. Denn: „Manchmal weiß man gar nicht, wo Fördermittel liegen.“ Wie zum Beispiel Zuschüsse für einen Spielplatzausbau, die unter dem Stichwort „Dürrehilfe“ geparkt sind.

VON JENS HEYMANN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare