Verwaltungsgericht soll „sämtliche Sachverhalte“ unter die Lupe nehmen

Bürgermeister-Stichwahl in Salzwedel: Sabine Blümel klagt

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Sabine Blümel hat Klage gegen den Stadtratsbeschluss, die Bürgermeisterwahl in Teilen zu wiederholen, eingereicht.

Salzwedel. Sabine Blümel hat beim Magdeburger Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Sie klagt gegen den am 6. Mai gefassten Beschluss des Salzwedeler Stadtrates, die Bürgermeisterwahl vom 8.  März in Teilen wiederholen zu lassen (Pretzier plus Briefwahl).

„Der Sachverhalt“ müsse „vollständig ermittelt werden“, begründete Blümel, die die Bürgermeisterstichwahl mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Amtsinhaberin Sabine Danicke gewonnen hatte, gegenüber der AZ. Blümel geht es um jene Wahleinsprüche, die der Stadtrat als „unzulässig“ bzw. als „zulässig, aber unbegründet“ zurückgewiesen hatte. Die Stadträte hätten keine Möglichkeit gehabt, diese Einsprüche zu prüfen, bemängelt Blümel. Das Verwaltungsgericht hingegen könne das tun.

In die gleiche Kerbe hatte bereits Blümels Fraktionskollege Arne Beckmann (Salzwedel-Land) während der Stadtratssitzung am 6. Mai geschlagen: Er riet, die Entscheidung über die Bürgermeisterstichwahl über den Klageweg zu zementieren. Das Verwaltungsgericht habe die Möglichkeit, alle Einsprecher zu befragen, die anonym bleiben und sich nicht öffentlich vor dem Stadtrat äußern wollten.

Möglich ist, dass das Verwaltungsgericht die Blümel-Klage als „unbegründet“ zurück weist. [...]

Von Holger Benecke

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