Petition an Ausschuss übergeben / Sachdebatte über Windenergie gefordert

Bürgerinitiative im Landtag

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Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Jeetzetal“ mit AfD-Landesabgeordneten vor dem Landtag. Mit einem Antrag wollte die AfD mehr direktes Mitspracherecht für Kommunen. Für die Forderung der Bürgeriniative wäre das eine hilfreiche Sache.

Siedenlangenbeck/Magdeburg. Einige Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Jeetzetal“ (BI) waren kürzlich im Landtag in Magdeburg. Dort übergaben sie dem Petitionsausschuss ihre Forderung, das Windvorranggebiet „Nr. III Siedenlangenbeck“ aus dem Regionalen Entwicklungsplan Altmark zu streichen.

Der Gemeinderat Kuhfelde hatte sich in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen. „Mit der Petition haben wir dem Ausschuss einen Lise von 500 Unterschriften übergeben. Damit haben wir zum Ausdruck gebracht, dass eine ganze Region hinter diesem Anliegen steht“, bringt Enrico Lehnemann von der BI im Gespräch mit der AZ zum Ausdruck.

Ihren Besuch in der Landeshauptstadt nutzten die BI-Mitglieder um auch einige thematisch interessanten Debatten zu verfolgen. In ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion mehr Beteiligung und direktes Mitspracherecht für die Kommunen. Eine Sache, die besonders den lokal engagierten Bürgerinitiativen wie „Pro Jeetzetal“ zu gute kommen würde. „Uns ist bei der Debatte aufgefallen, das die Altparteien denken, es gebe bereits genug Bürgerbeteiligung. Dem Antrag wurde aber keine größere Aufmerksamkeit geschenkt. Er wurde abgelehnt“, schildert Lehnemann seine Eindrücke. Brigitte Schulz, ebenfalls BI-Mitglied, ergänzt: „Inhaltlich war das ein guter Antrag. Aber offenbar wurde er, weil er von der AfD gekommen ist, aus Prinzip abgelehnt. Dieses Desinteresse nervt. So wie bei unserem Thema Windenergie. Es findet dazu einfach keine sachliche Debatte statt.“ Ähnlicher Fall bei einer späteren Debatte zum Thema „Greifvogel-Verfolgung“. In Gegenden mit viel Windkraft verschwinden Horste. „Selbst die Grünen äußerten sich nicht groß dazu. Das finde ich skandalös“, meint Lehnemann. Er betont: „Statt eines Vorranggebietes für Windkraft sollte das Jeetzetal lieber Vorranggebiet für Vögel werden.“ „Bei uns hier nisten zahlreiche Großvögel. Es bedarf also an Artenschutz“, so Schulz.

BI-Kollege Jörg Thaute fehlt der nötige Wille der Politiker, gewisse Themen anzugehen. Selbst Ministerpräsident Reiner Haseloff wollte nach seinem Besuch in der Altmark im Sommer 2017 etwas in Gang bringen, passiert sei aber nichts. Das Problem liege nach Ansicht der BI besonders in den Behörden. Sie kommunizieren viel untereinander und nicht mit den Menschen. Die BI hofft nun, mit der Petition das Thema wieder aktiv in den Vordergrund schieben zu können. Bei der Übergabe trug Lehnemann seine Argumente noch einmal beherzt vor.

Von Stefan Wasinski

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