Kulturhaus-Gäste wurden bespuckt und beleidigt / Höcke sprach sich gegen Gewalt aus

Bürgerdialog in Salzwedel – AfD: „Die Zustände hier passen zum Thema des Abends“

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Das Podium vor 400 Zuhörern im Salzwedeler Kulturhaus: Daniel Roi (v.l.), Ulrich Siegmund, Oliver Kirchner, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Salzwedel – „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem. “ Mit diesem Zitat von Manuela Schwesig (SPD) eröffnete der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund am Freitag im Kulturhaus den Bürgerdialog „Linksextreme Seilschaften aufdecken und zerschlagen.

Im Kontrast dazu standen die Aussagen Siegmunds, dass Gäste der Versammlung von Protestlern draußen, „bespuckt, beworfen und bepöbelt“ wurden.

AfD-Anhänger, aber auch Kritiker der Partei, kamen am Freitagabend im Kulti zusammen, um sich selbst ein aktuelles Bild zum Thema Linksextremismus zu vermitteln.

„Die Hauptgäste des Abends mussten über eine Polizeiroute zum Bürgerdialog gelotst und dann in einen Panzerwagen umgeladen werden, weil der Bus von Protestlern belagert wurde“, sagte der AfD-Mann. „Die Zustände hier passen also gut zum Thema des Abends“, so der Tenor zum Auftakt.

AfD-Landesfraktionschef Oliver Kirchner sprach sich gegen jegliche Art von Extremismus aus und zeigte sich angesichts der aktuellen Situation nachdenklich: „Ich bin traurig, dass es so weit gekommen ist. Das hätten wir vor 30 Jahren bei den friedlichen Protesten in der DDR nicht gedacht.“ Kirchner sprach die Äußerung des Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel an, der bei Twitter gepostet habe: „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Striegel ist auch Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission, weshalb die AfD einen (gescheiterten) Abwahlantrag gegen den Politiker wegen „Untragbarkeit“ stellte.

„Seine Aussage steht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen und verdeutlicht die Ablehnung gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Das Schutzbedürfnis unserer Werte und die innere Sicherheit werden leichtfertig für eine Ideologie geopfert“, so Kirchner. Seiner Meinung nach seien Aufrufe der linken Szene in Salzwedel mit „Feuer für Deutschland“ ein Beleg, dass Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem“ sei.

Ziel der AfD sei es, der finanziellen Förderung des Linksextremismus mit Steuergeldern oder steuerlich anrechnungsfähigen Spenden mit juristischen Mitteln und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen das Wasser abzugraben, wenn sie gegen die AfD hetzen, wie es im Kulturhaus hieß. Als Beispiele nannten die Podiums-Redner die als extremistisch eingestufte Interventionistische Linke als „Steineschmeißer und Abwiegler“ oder den Verein „Miteinander“.

Daniel Roi, AfD-Fraktionssprecher für Kommunalpolitik, fordert einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus: „Die Ministerinnen Petra Grimm Benne (SPD) und Claudia Dalbert sind sich nicht zu schade, Demonstrationsaufrufe mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken zu unterzeichnen“, so Roi. Auch die Zählweise der Straftaten wurde kritisiert: So gelte ein Anschlag mit einem Hakenkreuz auf ein AfD-Büro in Aschersleben als „rechte“ Straftat, obwohl der Täter nicht bekannt ist.

Die AfD-Spitzenpolitiker Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Martin Reichert (Bundestag) bezeichneten ihre Partei als „einzig wahre Opposition“. Kalbitz kritisierte die Presse, wo „aus Linksextremisten Aktivisten werden - das klingt so, als wären sie Vogelschützer“, meinte der Brandenburger. Ironisch bemerkte er zu linker Gewalt: „Kuscheltiere auf Flüchtlinge und Steine auf Polizisten. Wir lassen es nicht zu, dass der Staat weiter abdriftet und erodiert.“

Mit einem Zitat des „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder eröffnete Gastredner Björn Höcke den Reigen: „Deutschland ist ein Irrenhaus und mit Dach eine geschlossene Anstalt.“ Zum Thema empfahl Höcke als Lektüre das Buch „Der Linksstaat“ von Christian Jung und Torsten Groß als „Augenöffner“. Die Randalierer beim G-20-Gipfel in Hamburg und in Leipzig-Connewitz bezeichnete der Thüringer AfD-Landeschef als „gelangweilte und desillusionierte Jugendliche, die Bürgerkrieg spielen wollen“, was an ihn an die „Endphase der Weimarer Republik“ erinnert.

Mehrere Anfragen gab es aus dem Publikum: Salzwedels Stadtratschef Gerd Schönfeld (Linke) konnte Zahlen über Polizeistatistiken „nicht nachvollziehen“ und nannte eine Zahl von 170 Menschen, die seit der Wende durch rechte Gewalt gestorben wären. Lehrer Holger Thiel hatte mit Schülern Höckes Dresdner Rede „analysiert“ und rief dazu auf, sich von Rechtsextremisten zu lösen. „Inhaltlich stehe ich zu der Rede“, sagte Höcke und lehnte Gewalt im politischen Diskurs kategorisch ab.

Geschichtslehrer und Ex-Zeitungsreporter Thiel bekam von der AfD unter Spottgelächter noch einen Seitenhieb verpasst: „Sie scheinen selbst Opfer der Bildungskatastrophe zu sein.“  zu

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