Muss er den Stadtrat gegen seine künftige Chefin verteidigen?

Prekäre Lage für Rechtsamtsleiter: Blümel-Klage sorgt für Zündstoff

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Vorsitzender Gerd Schönfeld schlug den Rechtsamtsleiter vor, um den Stadtrat vor Gericht in Sachen Bürgermeisterwahl-Beschluss zu vertreten.

Salzwedel. „Sabine Blümel hat den Stadtrat verklagt. Nun benötigt dieser einen Rechtsbeistand“, erläuterte der Vorsitzende des Gremiums, Gerd Schönfeld, am Mittwoch im Kulturhaus-Foyer die Lage. Es ging um die Bürgermeisterstichwahl am 8.

März, die Sabine Blümel (Salzwedel-Land) mit drei Stimmen Mehrheit vor Sabine Danicke für sich verbuchen konnte. Dann erhob Christian Franke (Grüne /Bürgerbund) Klage. Der Stadtrat entschied daraufhin, in Pretzier und die Briefwahl nachwählen zu lassen, weil es dort Unstimmigkeiten gab. Daraufhin klagte Sabine Blümel gegen den Stadtratsentscheid.

Nun muss das Gremium einen Rechtsvertreter benennen oder sich selbst verteidigen, was die Räte allerdings ablehnten. Gerd Schönfeld schlug als juristischen Beistand Rechtsamtsleiter Andreas Vogel vor, da dies keine Kosten verursache. Zuvor hatte der Stadtratsvorsitzende Sabine Blümel aufgefordert, ihren Ratssessel während der Diskussion zu räumen, da sie die Klägerin sei. Blümel konterte: „Ich darf bleiben, weil ich keinen Vorteil davon habe. Darüber habe ich mich bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Wenn Sie mich ausschließen, kann ich schon wieder ein neues Verfahren anstrengen.“

Blümels Fraktionskollege Arne Beckmann machte seinem Unmut Luft: „Ich werde hier überhaupt nicht abstimmen – ich habe für Sabine Blümel gestimmt, und ich werde keine Kosten verursachen, die ich nicht gewollt habe.“

Auch Norbert Hundt (SPD /„Für Salzwedel“) hatte Probleme: „Wir konnten uns gar nicht vorbereiten. Ich wusste gar nicht, worum es in dem Beschluss geht, konnte das nur vermuten.“

Der Vorsitzende versuchte das Ruder wieder herumzureißen und kam zum Kern zurück: „Wir brauchen einen Rechtsbeistand.“ Dr. Bernd Kwiatkowski (CDU) sah die Sache eher praktischer und wies auf die Misere hin, in der Andreas Vogel als Rechtsbeistand des Stadtrates sitzen würde: „Er müsste dann gegebenenfalls gegen seine spätere Chefin agieren.“

Die nächste Attacke ritt Wolfgang Kappler (Salzwedel-Land) gegen Gerd Schönfeld: „Sie haben die Versammlung genauso schlecht vorbereitet wie die vorherige.“ Dann verließ Christian Franke seinen Platz und setzte sich in den Zuschauerraum: „Ich stimme nicht mit ab, weil ich der Einspruchsführer bin.“

Erneut Wolfgang Kappler: „“Herr Vorsitzender, sorgen Sie dafür, dass Herr Franke wieder auf seinen Platz geht. Er hat kein Mitwirkungsverbot – er hat an der Abstimmung teilzunehmen.“ Franke nahm kopfschüttelnd wieder am Ratstisch Platz.

Nun wurde abgestimmt. Der Stadtrat folgte dem Schönfeld-Vorschlag: Rechtsamtsleiter Andreas Vogel soll den Stadtrat gegen Sabine Blümel vertreten.

Von Holger Benecke

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